SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaftsbetrieb

| Ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb darf nicht mehr unwahre Behauptungen über die gewerbliche Altpapiersammlung verbreiten. Er musste sich nach einer Gegendarstellung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einem Schlichterspruch erklärt.

| Seit Anfang des Jahres ist der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) im Landkreis Böblingen für die Sammlung von Altkleidern und Schuhen alleine zuständig. Gestern gaben der Erste Werkleiter des AWB, Wolf Eisenmann, und der Präsident des DRK-Kreisverbandes, Michael Steindorfner, den Startschuss für die neu geregelte Sammlung.

| Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) testet die Sammlung von Elektrokleingeräten vor Ort. Ab Donnerstag, den 6. September, stellt der AWM im Münchner Stadtteil Moosach an fünf Wertstoffinseln Behälter zur Sammlung von haushaltsüblichen Elektrokleingeräten auf.

| Die Behinderung gewerblicher Schrottsammlungen treibt immer seltsamere Blüten. Das stellt jedenfalls die BDSV fest. So zitiert der Wirtschaftsverband einen Zeitungsbericht, wonach Bürger im Kreis Böblingen vom dortigen Abfallwirtschaftsbetrieb 50 Euro Belohnung erhalten, wenn sie eine „Erstmeldung über private Sammlungen“ abgeben. BDSV-Präsident Heiner Gröger: „Unter Verkennung der Rechtslage wird ein gesamter Berufsstand kriminalisiert.“

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt, dass das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesrat gestoppt worden ist und in den Vermittlungsausschuss eingebracht wird. Das Gesetz hätte nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben gefährdet, den Wettbewerb zu Lasten der Bürger beschleunigt und Gebührenerhöhungen nach sich gezogen.

| Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss nochmals überarbeitet. „Wir hoffen, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz so formuliert wird, dass Rechtsklarheit herrscht und die ökologischen Aspekte deutlicher zum Tragen kommen“, so Helmut Schmidt, zweiter Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM). Kurzfristig sei für die Abfallentsorgung in München aber keine Änderungen zu erwarten.

| Die 1999 erbaute Müllabfuhr-Zentrale in München war und ist eine Dauerbaustelle. Nach Informationen der tz soll der Schaden beim Bau der Müllabfuhr-Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWM) beinahe 32 Millionen Euro betragen. Die Kosten dafür müssen demnach die Münchner tragen.

| Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen die "falschen Behauptungen des BDE und des Entsorgers Veolia" entschieden zurück. Die Abfälle der US-Kaserne, die der gesetzlichen Überlassungspflicht unterlägen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb übergeben werden müssten, verblieben nicht nur im Landkreis, sondern müssten auch getrennt angeliefert werden. Anderslautende Äußerungen seien falsch, betont der Abfallwirtschaftsbetrieb.

| Ein Pilotprojekt mit kompostierbaren Biomülltüten starten der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Bad Dürkheim und BASF. Ab dem 6. April werde drei Monate lang getestet, ob die Tüten aus dem biologisch abbaubaren BASF-Kunststoff Ecovio FS Film alltagstauglich seien und wie sie sich in großem Maßstab im Biokompostwerk Grünstadt der GML Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH verhalten. Das hat das Ludwigshafener Chemieunternehmen mitgeteilt.

| München lehnt eine bundesweit einheitliche Wertstofftonne ab. Das hat der Stadtrat gestern beschlossen. Die Wertstofferfassung solle weiter in kommunaler Hand bleiben. Alle Abfälle aus privaten Haushalten müssten den Kommunen überlassen werden, weil ein gewerbliches "Rosinenpicken" allen Gebührenzahlern schade, heißt es in der Resolution. Auch müssten die Kommunen selbst entscheiden können, inwieweit sie gewerbliches Sammeln einschränken.

| Die Sortierboxen für Abfallsäcke sind im Landkreis Leer augenscheinlich beliebt. "Die Sortierboxen für Abfallsäcke entwickeln sich bei uns zu einem Verkaufsschlager", sagt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Leer. Zwischen Restmüll, Papier, Grünabfälle oder Leichtverpackungen sei damit leicht zu trennen und die Säcke könnten bis zum Abfuhrtag geschützt aufbewahrt werden. Gute Gründe, so der Landkreis Leer, diese Kisten auch als Weihnachtsgeschenk anzubieten.

| Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

| Der Münchner Stadtrat hat die Senkung der Müllgebühren ab Januar 2011 beschlossen. Das hat der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mitgeteilt. Gabriele Friderich, erste Werkleiterin des (AWM): „Damit können nun zum dritten Mal in Folge die Müllgebühren gesenkt werden. So liegen wir im bundesweiten Großstadtvergleich nach wir vor im unteren Drittel.“

| Der VKS im VKU begrüßt die Einigung der Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um dem Preisdumping in der Entsorgungswirtschaft Einhalt zu gebieten", kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.