SCHLAGWORTE: Abfallverbringung

| Eine gemeinsame Initiative der privaten Entsorgerverbände hat in enger Kooperation mit einer Reihe von Mitgliedern einen Leitfaden zur Verbringung grün gelisteter Abfälle veröffentlicht. Damit soll den Mitgliedsunternehmen eine Hilfestellung bei der Einstellung auf die neue Rechtslage gegeben werden.

| Beim Abfallexporten wurden laut Bundesumweltamt deutlich mehr Strafverfahren bei Verbringungen nach Afrika und Osteuropa einleitet.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission dargelegt, dass eine weltweite Zertifizierung von Recyclinganlagen für „grün“ gelistete Abfälle nicht zur Lösung drängender Probleme bei der Abfallverbringung beiträgt.

| Geschäftsgeheimnisse werden unzureichend geschützt und Händler werden womöglich kriminalisiert: Das sind nur zwei Punkte, die die Verbände VDM und BDSV an dem Entwurf der Anlaufstellen-Leitlinie kritisieren. Sie sehen nach eigener Aussage erhebliche Gefahren auf den grenzüberschreitenden Metallhandel zukommen.

| Auch der Entsorgerverband bvse begrüßt im wesentlichen die geplanten Änderungen der Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. In einer Medienmitteilung mahnt er jedoch an, am Gebot des freien Warenverkehrs grundsätzlich festzuhalten.

| Rund 25 Prozent aller Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien geschehen nach Angaben der EU-Kommission illegal. Um dagegen wirksamer vorzugehen, hat die Kommission am Donnerstag, 11. Juli, striktere Rechtsvorschriften vorgeschlagen.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) äußert sich anerkennend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung. Gleichzeitig weist der Verband auf die Gefahren illegaler Abfallexporte, vor allem für die Drittstaaten, hin.

| Die Europäische Kommission hat gegen die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das sei auf der Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) gegen eine "unzulässige staatliche Beihilfe" geschehen, so der BDE.

| Die Abfall-Importe nach Nordrhein-Westfalen sind 2009 weiter gesunken. Gleiches gilt für die Abfall-Exporte. „Die rückläufigen Abfallmengen in Verbindung mit dem hohen Anteil der Verwertungsverfahren belegen, dass von Mülltourismus in unser Bundesland keine Rede sein kann“, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Jahresbilanz 2009.

| Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Mitteilung Nummer 25 „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ überarbeitet und nach Zustimmung der Umweltministerkonferenz veröffentlicht. Gleichzeitig wurde der "Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung" überarbeitet.

| Die „Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA) hat ihren Entwurf „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ veröffentlicht. Diese Vollzugshilfe beinhaltet die Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und die Vollzugshilfe zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (AbfVerbrG). Die Vollzugshilfe zur VVA enthält Änderungen gegenüber der 2007 veröffentlichen Fassung. Des Weiteren wurde die überarbeitete Handlungsanleitung für Zolldienststellen eingestellt. Beides steht hier zum download bereit.

| Die Neufassung der EG-Verordnung 801/2007, in der die Ausfuhr von bestimmten in der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgelisteten Abfälle in Nicht-OECD-Staaten geregelt ist, verzögert sich leicht. Das Bundesumweltministerium (BMU) berichtete, dass die Verabschiedung für Ende Oktober geplant ist.