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Abfallverbringung

  • Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission dargelegt, dass eine weltweite Zertifizierung von Recyclinganlagen für „grün“ gelistete Abfälle nicht zur Lösung drängender Probleme bei der Abfallverbringung beiträgt.

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  • Die Europäische Kommission hat gegen die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das sei auf der Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) gegen eine „unzulässige staatliche Beihilfe“ geschehen, so der BDE.

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  • Die Abfall-Importe nach Nordrhein-Westfalen sind 2009 weiter gesunken. Gleiches gilt für die Abfall-Exporte. „Die rückläufigen Abfallmengen in Verbindung mit dem hohen Anteil der Verwertungsverfahren belegen, dass von Mülltourismus in unser Bundesland keine Rede sein kann“, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Jahresbilanz 2009.

  • Die „Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA) hat ihren Entwurf „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ veröffentlicht. Diese Vollzugshilfe beinhaltet die Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und die Vollzugshilfe zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (AbfVerbrG). Die Vollzugshilfe zur VVA enthält Änderungen gegenüber der 2007 veröffentlichen Fassung. Des Weiteren wurde die überarbeitete Handlungsanleitung für Zolldienststellen eingestellt. Beides steht hier zum download bereit.

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