SCHLAGWORTE: Abfallrecht

| Vor dem Hintergrund der brennenden Reifendeponie in Seseña bei Madrid kritisiert Peter Kurth, Präsident des BDE die mangelhafte Durchsetzung europäischen Abfallrechts.

| Baden-Württemberg übernimmt mit Beginn des Jahres turnusgemäß für zwei Jahre den Vorsitz der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall von Thüringen.

| Die Europäische Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE wertet das als wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft. Allerdings müssten die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen übersetzt werden.

| BDE, bvse sowie die BDSV haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine ambitionierte Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings ausgesprochen. Kritik üben die Verbände vor allem an der vagen Bestimmtheit des 7. Umweltaktions-programms, dem es vor allem an einem konkreten Zeitplan zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts unter den neuen politischen Vorgaben mangele.

| Die Entwicklung der Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) bereiten dem Entsorgerverband BDE große Sorgen. Die nun von verschiedenen Bundesländern angesetzten Gebührenänderungen seien erheblich, einige Mitgliedsunternehmen würden derzeit prüfen, ob sie rechtliche Schritte einleiten wollen.

| Die Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Land sei einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen, begründet die EU-Kommission diesen Schritt. Zugleich beantragt sie die Verhängung von Geldbußen.

| Die Juristen Markus W. Pauly und Wolfram Schwetzel über die zweifelhaften Praktiken mancher Genehmigungsbehörden bei der Durchführung des Anzeigeverfahrens von gewerblichen Sammlungen nach Paragraf 18 KrWG.

| „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Form, wie es verabschiedet wurde, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen.“ Das betont Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der BDE hatte im April bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Abfallrechts in Deutschland eingereicht.

| In ein paar Wochen wird das „„Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts““ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Berliner Anwaltskanzlei Gaßner Groth Siederer & Coll. (GGSC) hat dazu eine konsolidierte Fassung zusammengestellt. Diese Fassung wird ergänzt durch eine Chronologie des Gesetzgebungsverfahrens mit weiterführenden Links zu allen wesentlichen Dokumenten, wie GGSC informieren.

| Die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bekommt zum 1. Februar einen neuen Geschäftsführer. Holger Thärichen (43) folgt auf den bisherigen kommissarischen Leiter Andreas Zuber, der sich als Geschäftsführer nun wieder ausschließlich um die Rechtsabteilung des VKU kümmern werde. Diese Personalie hat der VKU heute bekannt gegeben.

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des privat betriebenen Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Damit habe aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erneut ein OVG deutlich gemacht, dass das Altpapierurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nicht europarechtskonform war und ist.

| „Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat ein überraschendes Ergebnis erbracht.“ Das teilt der Obmann der sächsischen Grünen, Johannes Lichdi, mit. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

| Am 19. September führt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) durch. Unter den elf Sachverständigen ist auch Hartmut Gaßner von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll., wie GGSC mitteilt. Am 8. September stellt der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Vorveranstaltung das KrWG auf den kommunalen Prüfstand.

| „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung behauptet, das Europarecht erfordere eine Liberalisierung der Abfallwirtschaft.“ Das sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 4. Juli, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung europarechtskonform seien.