Abfallrahmenrichtlinie

Österreich sieht sich selbst bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie an der europäischen Spitze. Die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie durch die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010 befinde sich ab jetzt im parlamentarischen Prozess, so Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich heute nach dem Ministerrat. Im AWG werden aus der neuen Abfallrahmenrichtlinie wichtige Eckpunkte verankert – „die Zukunft heißt Recycling“, so der Umweltminister.

Juristische Definitionen sind gerade im Entsorgungsbereich sehr wichtig. Das weiß auch Rechtsanwältin und Abfallexpertin Andrea Versteyl.

Die EU-Kommission will die Rohstoffversorgung in Europa mit einer einheitlichen Strategie sichern. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung begrüßt diesen Vorschlag. Die Bedeutung des Recyclings, sprich der stofflichen Verwertung werde als wichtiger Bestandteil dieser Strategie in den Mittelpunkt gerückt, teilt der bvse mit.

Die neue Abfallrahmenrichtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres im EG-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „Verdammt wenig“, meint Frank Petersen, Rechtsexperte im Bundesumweltministerium.

Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum ist Europa noch ein Stück entfernt. Das wurde bei einem Parlamentarischen Abend des europäischen Stahlrecyclingverbands EFR in Brüssel deutlich. Der EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz übte Kritik am Kompromiss zur Abfallrahmenrichtlinie.

Große Zufriedenheit über die vom Europäischen Parlament verabschiedete Abfallrahmenrichtlinie zeigt Dr. Rüdiger Siechau vom VKS im VKU.

Rückfall in die Kleinstaaterei. BDE kritisiert Straßburger Votum zur Abfallrahmenrichtlinie.

Das Europäische Parlament hat heute der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in 2. Lesung zugestimmt. Ein wesentlicher Schritt für die Neuausrichtung der Abfallpolitik war 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelegt worden.

Der bvse begrüßt im Grundsatz das Ergebnis des Trilogieverfahrens von EU-Umweltrat,
EU-Kommission und EU-Parlament zur geplanten Novelle der Abfallrahmenrichtlinie. Für den Verband werden dadurch die Weichen für verstärktes Recycling in Europa gestellt. Allerdings fordert der Verband von Brüssel auch mehr Verbindlichkeit bei gemeinsamen Zielen.

Nach der Abstimmung der Änderungsanträge zur Gemeinsamen Stellungnahme des Rates vom im Umweltausschuss des europäischen Parlamentes am hat sich die DGAW in Brüssel am bei der Kommission und bei deutschen Mitgliedern des Umweltausschusses über den Stand der Beratung informiert sowie mit den Vertretern diskutiert.

Die Ergebnisse des Umweltausschusses zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock mit gemischten Gefühlen. Rehbock erwartet, dass dieses Abstimmungsergebnis noch einigen Diskussionsbedarf mit Umweltrat und EU-Kommission nach sich ziehen wird.