SCHLAGWORTE: Abfallrahmenrichtlinie

| Die neue Abfallrahmenrichtlinie wird voraussichtlich Ende des Jahres im EG-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „Verdammt wenig", meint Frank Petersen, Rechtsexperte im Bundesumweltministerium.

| Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum ist Europa noch ein Stück entfernt. Das wurde bei einem Parlamentarischen Abend des europäischen Stahlrecyclingverbands EFR in Brüssel deutlich. Der EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz übte Kritik am Kompromiss zur Abfallrahmenrichtlinie.

| Große Zufriedenheit über die vom Europäischen Parlament verabschiedete Abfallrahmenrichtlinie zeigt Dr. Rüdiger Siechau vom VKS im VKU.

| Rückfall in die Kleinstaaterei. BDE kritisiert Straßburger Votum zur Abfallrahmenrichtlinie.

| Das Europäische Parlament hat heute der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in 2. Lesung zugestimmt. Ein wesentlicher Schritt für die Neuausrichtung der Abfallpolitik war 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelegt worden.

| Der bvse begrüßt im Grundsatz das Ergebnis des Trilogieverfahrens von EU-Umweltrat, EU-Kommission und EU-Parlament zur geplanten Novelle der Abfallrahmenrichtlinie. Für den Verband werden dadurch die Weichen für verstärktes Recycling in Europa gestellt. Allerdings fordert der Verband von Brüssel auch mehr Verbindlichkeit bei gemeinsamen Zielen.

| Nach der Abstimmung der Änderungsanträge zur Gemeinsamen Stellungnahme des Rates vom im Umweltausschuss des europäischen Parlamentes am hat sich die DGAW in Brüssel am bei der Kommission und bei deutschen Mitgliedern des Umweltausschusses über den Stand der Beratung informiert sowie mit den Vertretern diskutiert.

| Die Ergebnisse des Umweltausschusses zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock mit gemischten Gefühlen. Rehbock erwartet, dass dieses Abstimmungsergebnis noch einigen Diskussionsbedarf mit Umweltrat und EU-Kommission nach sich ziehen wird.

| BDE begrüßt Positionierung des EU-Umweltausschusses zur Abfallrahmenrichtlinie.

| Die Zeit drängt. Im Juni will das EU-Parlament über die Abfallrahmenrichtlinie in zweiter Lesung entscheiden. Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes hat hierzu gestern wichtige Weichen gestellt. Trotzdem ist ein Vermittelungsverfahren auch nach der Abstimmung im Umweltausschuss nicht auszuschließen.

| „Die Richtung stimmt!“, sagte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, vor kurzem dem RECYCLING magazin in einem Gespräch über die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie. Vor allem sei zu begrüßen, dass der Umweltausschuss an der fünf-stufigen Abfallhierarchie festhalten will. Diese sollte – so der bvse – jedoch möglichst flexibel gehandhabt werden.

| Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes stimmt heute am späten Nachmittag über rund 250 Änderungsanträge zur EU-Abfallrahmenrichtlinie ab. Mit der Abstimmung fällt eine wichtige Vorabentscheidung. Die endgültige Abstimmung über den gemeinsamen Vorschlag von EU-Kommission und EU-Rat soll im Juni in der zweiten Lesung des EU-Parlaments erfolgen.

| Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) will in Kooperation mit der Stahlindustrie schnellstmöglich Umwelt- und Gesundheitskriterien für die Abgrenzung von Produkt und Abfall gemäß EU-Abfallrahmenrichtlinie festlegen. Dies wäre dann die Voraussetzung dafür, dass der Stahlschrott aus dem Abfallregime entlassen werde, teilte der Verband mit.

| Nach Ansicht des bayerischen Umweltstaatssekretärs Otmar Bernhard würde die geplante europäische Abfallrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form zu viel Bürokratie mit sich bringen. Prinzipiell aber unterstütze er den Entwurf, erklärte Bernhard im Rahmen des Brüsseler Dialogs in der belgischen Hauptstadt: Er stelle die Weichen für eine moderne europäische Recycling-Gesellschaft.