Abfallrahmenrichtlinie

Derzeit wird das Europäische Abfallrecht geprüft. Der Bundesverband Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) nimmt das zum Anlass, sich für ein eigenes Recyclingziel für Altholz einzusetzen. Damit einher geht eine weitere Forderung.

Weite Teile der involvierten Wirtschaftsbereiche begrüßen das Grünbuch mit seiner Forderung nach mehr Recycling von Kunststoffen ausdrücklich. Das wurde bei einer Veranstaltung des bvse und des VDMA in Brüssel deutlich. Sie erwarten von der Europapolitik jetzt Entschlossenheit bei der Formulierung und Durchsetzung der abfall- und ressourcenpolitischen Ziele.

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten, Abfallvermeidungsprogramme aufzustellen. Das Öko-Institut hat im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) ein Forschungsprojekt übernommen, um die Grundlagen für ein derartiges Programm unter Beteiligung der Bundesländer und der betroffenen Öffentlichkeit zu schaffen.

EU hat in Ihrer Strategie 2020 das Thema „Ressourceneffizienz“ zu einem Flaggschiffprojekt gemacht. Da das Jahr 2020 schnell näher rückt, hat CEE Bankwatch Network Leitlinien formuliert, um den EU-Staaten vor allem in Zentral- und Osteuropa, bei der Entwicklung nachhaltiger Abfallwirtschafts-Programme zu helfen.

Nordirland plant, ein neues verpflichtendes Recyclingziel für Kommunalabfälle zu setzen. Wie der nordirische Umweltminister Alex Attwood ankündigte, soll die neue Recyclingquote bei 60 Prozent liegen.

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Diese Länder hätten die Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten, lautet die Begründung. Gleichzeitig werde an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie nicht mitgeteilt worden sei.

Viele Müllverbrennungsanlagen (MVA) entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Dies gelte insbesondere für die Energieeffizienz. Retrofitmaßnahmen könnten den Wirkungsgrad dieser Anlagen erhöhen, meint trend:research, und so eine Mehrleistung sowohl auf der Seite der Abfallverbrennung als auch auf der Seite der Energieerzeugung erzeugen. Doch wann – und für welche Bauteile – lohnt sich Retrofit? Dieser Frage geht trend:research in einem neuen Studienprojekt nach.

Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik schickt die Kommission nun ein Mahnschreiben. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und finanzielle Sanktionen verlangen.

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der von kommunaler Seite erhobene Vorwurf, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nutze nicht die vorhandenen Spielräume, die das Europarecht für die Zulässigkeit weitgehender Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushaltungen bereit hält, unzutreffend ist. Das vom BDE in Auftrag gegebene Gutachten spricht sich deutlich gegen die Ausweitung von Überlassungspflichten aus.

„Der Landkreis Böblingen zieht derzeit alle Register, um das kommunal betriebene Müllheizkraftwerk (MHKW) Böblingen auszulasten.“ Das schreibt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in einer Mitteilung. Dazu zähle auch der Versuch, Veolia Umweltservice juristisch zu verpflichten, den von ihr in der US-Panzerkaserne Böblingen gesammelten Abfall ausschließlich in der kommunalen Müllverbrennungsanlage entsorgen zu lassen.

Das spanische Parlament hat das Gesetz über die Abfallwirtschaft und Altlasten verabschiedet. Das neue Gesetz ersetzt das zehn Jahre alte spanische Abfallgesetz. Die neue Abfallpolitik konzentriere sich auf Vermeidung von Abfällen, Maximierung der Ressourcennutzung und Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt, schreibt das spanische Umweltministerium, das Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino.