Abfallpolitik

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammausbringung ist in der Entsorgungswirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Das wurde auch bei der Podiumsdiskussion mit Vertretern von Branche und Behörden im Rahmen des bvse-Forums Biogene Abfälle in Mainz deutlich.

Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Für 2012 geht die Landesregierung von 3,1 Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor.

Über aktuelle Projekte der deutschen Bundesregierung in der Abfallpolitik informiert eine neue Broschüre der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Das Themenheft geht auch der Frage nach, wie nah wir einer europäischen Recyclinggesellschaft bereits sind.

In der Bevölkerung wächst die Zustimmung für eine einheitliche Wertstofftonne, die ab dem Jahr 2015 flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll. Der Entsorgerverband BDE sieht sich dadurch in seiner Position für eine privatwirtschaftliche Wertstofftonne gestärkt.

Der Entsorgerverband bvse begrüßt das Festhalten der Bundesregierung an der „gewerblichen Sammlung“, beteuert aber zugleich, dass die geplante Hausmüllentsorgung Lichtjahre von einer Liberalisierung entfernt ist.

Anders als der Berliner Entsorgungskonzern Alba sieht die Berliner Stadtreinigung (BSR) im neuen Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) keinen Hinweis darauf, dass die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen weiterhin im Wettbewerb erfolgen sollen.

Die EU-Kommission hatte unlängst eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die das EU-Abfallrecht bisher nur mangelhaft umgesetzt haben. Die Kommission will dadurch auch die Bewirtschaftung von Bioabfall vorantreiben. Diesen Vorschlag hält das Centrum für Europäische Politik (CEP) eigenen Angaben zufolge für „nicht nachvollziehbar“.

Der VKS im VKU spricht sich in einer ersten Einschätzung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine deutlichere Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus.

Der Deutsche Abbruchverband (DA) befürchtet, dass das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen durch das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) schwieriger wird.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bedauert, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Standpunkte zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einander anzunähern.

Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.