SCHLAGWORTE: Abfallhierarchie

| Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sieht keinen Handlungsbedarf für eine Neuausrichtung bei der Altölentsorgung. Denn der Anteil der stofflichen Verwertung liege bereits bei rund 87 Prozent. Dies teilte Staatsministerin Lemke vom Landesministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit, wie der bvse jetzt berichtet.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Einführung einer Abgabe in Höhe von 22 Cent pro Plastiktüte. Am Beispiel Irlands werde deutlich, dass die Einführung einer Abgabe von 22 Cent deutlich zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs beitragen kann, erklärt die Umweltschutzorganisation.

| Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Kritik des Entsorgerverbandes BDE am Anteil der kommunalwirtschaftlichen Leistungserbringung in der Abfallwirtschaft. Denn aus Sicht des VKU greift die Kritik des BDE am Staatsanteil in der Kreislaufwirtschaft nicht.

| Gemäß der europäischen Abfallhierarchie werden der Vermeidung, der Verwertung und dem Recycling von Abfällen Vorrang vor deren Entsorgung eingeräumt. Mit großer Sorge beobachtet die European Quality Association for Recycling (EQAR) jedoch die zunehmende Diskrepanz zwischen den Zielen der EU und der Abfall-Entsorgungspraxis in einigen Mitgliedsstaaten.

| Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat der Entsorgerverband BDE bei der EU-Kommission zwei Beschwerden gegen die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts in Deutschland eingereicht. Die erste Beschwerde richte sich direkt gegen das von Bundestag und Bundesrat im Februar 2012 beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz.

| Die Bundesregierung hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Der Entsorgerverband BDE unterstützt das Anliegen des Programms ausdrücklich, wie es in einer Mitteilung heißt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Programm geht eindeutig in die richtige Richtung, da es auf mehr Recycling, einen Ausbau der Produktverantwortung und eine Stärkung der Bioabfallverwertung setzt.“

| Die Abfallwirtschaft in Ungarn wird ab dem 1. Januar 2013 verstaatlicht. Das geht aus dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftgesetzes hervor, den die Regierung auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Die noch gültigen Sammelgenehmigungen verlieren demzufolge am 30. September 2012 ihre Gültigkeit. Die Genehmigungen für Mülltransporte werden am 31. Dezember 2012 ungültig. Danach sollen dann die staatlichen Unternehmen an deren Stelle treten.

| Auf den Bayerischen Abfall- und Deponietagen bezog Otto Heinz, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS), Position zur Wertstofftonne. Durch diese werden größere Wertstoffmengen dem Recycling zugeführt und das thermisch zu beseitigende Restmüllaufkommen gehe signifikant zurück. Mit Nachdruck trat Heinz für einen fairen Wettbewerb bei Sammlung und Sortierung der künftigen Wertstofftonne ein.

| Vielleicht war es nur eine undichte Stelle im Bundesumweltministerium, aber es könnte auch gezielte Indiskretion gewesen sein. Als Ende Februar der erste Arbeitsentwurf des Ministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Eiltempo weitergetragen wurde, war man im BMU vollkommen überrascht und fassungslos. Nichtsdestotrotz: Der Entwurf war draußen, und die Branche hat sofort auf das interessante Papier reagiert.

| „Wir müssen uns im Rahmen der Umsetzung der 5-stufigen Abfallhierarchie aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht stärker mit dem Re-Use-Gedanken auseinandersetzen. Aber wir wollen dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, sagte der Abteilungsleiter für Wasser-/Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Helge Wendenburg, gestern auf dem 12. Internationalen Altpapiertag.

| Der neue Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen, Rainer Cosson, sieht das Scheitern des Umweltgesetzbuches gelassen. In einem Kommentar bezweifelt er, ob der vorliegende Entwurf des Bundesumweltministers tatsächlich dazu geeignet gewesen wäre, mehr Transparenz im Umweltrecht und Vereinfachungen für die Betriebe zu schaffen.