SCHLAGWORTE: Abfallgesetz

| Zwei spanische Regionen setzen eine Ergänzung im Abfallgesetz in die Tat um, welche ein Recycling „Made in Europa“ fördert. Der Stadtrat von Fuenlabrada und der Städte- und Gemeindebund der Costa del Sol haben zugesichert, Papier und Pappe in Spanien beziehungsweise in der EU verwerten zu lassen. Das teilt der spanische Verband der Zellstoff- und Papierfabriken ASPAPEL mit.

| Die Klage eines privaten Entsorgungsunternehmens gegen die Untersagung, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, hat Erfolg gehabt - aus formellen Gründen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Untersagungs-verfügung gegen den privaten Altpapierentsorger aufgehoben.

| BDE und FEAD fordern ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das neue ungarische Abfallgesetz durch die EU-Kommission. Einige Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Juli 2013 zwingend vorschreiben. Davon betroffen seien vor allem deutsche und österreichische Unternehmen.

| Auch die zweite Auflage der Abfallgesetzgebung in Ungarn bringt keinerlei Verbesserungen für die private Entsorgungswirtschaft. Das kritisiert die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft FEAD. Nur die Unternehmen, deren Aktien mehrheitlich in der Hand des Staates oder der Städte sind, dürffen Siedlungsabfälle behandeln.

| Der BDE hat den Gesetzgebungsprozess in Ungarn bezüglich des neuen Abfallgesetzes in den vergangenen Monaten mit Sorge verfolgt, wie der Verband sagt. Denn die vorgesehenen Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen betreffen. Das Gesetz wird jetzt allerdings einer Prüfung unterzogen

| In Polen soll ein neues Abfallgesetz in der zweiten Jahreshälfte 2012 in Kraft treten. Das teilt die Sprecherin des polnischen Umweltministeriums, Magdalena Sikorska, mit. Daher seien Investitionen und Projekte auch im Bereich Recycling geplant, so Germany Trade & Invest (gtai).

| Viele Kommunen kommen ihrer im Abfallrecht verankerten Pflicht nicht nach, ihren Bürgern ein Erfassungssystem für Bioabfälle anzubieten. Über die Hälfte aller Bundesbürger verfügt somit immer noch nicht über eine Biotonne. Dies hat der Verband der Humus- und Erdenwirtschaft (VHE) in einer jüngst veröffentlichen Studie herausgefunden.

| Der Entwurf eines veränderten Landesabfallwirtschaftsplanes für Thüringen kann ab sofort einen Monat lang eingesehen werden. Das ist laut Thüringer Umweltministerium im Internet, im Umweltministerium in Erfurt sowie in der Thüringer Landesanstalt für Um-welt und Geologie in Jena möglich. Der Plan führe die bisherigen Teilpläne für Sied-lungsabfälle und für gefährliche Abfälle zusammen.

| Die Abfallwirtschaft in Ungarn wird ab dem 1. Januar 2013 verstaatlicht. Das geht aus dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftgesetzes hervor, den die Regierung auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Die noch gültigen Sammelgenehmigungen verlieren demzufolge am 30. September 2012 ihre Gültigkeit. Die Genehmigungen für Mülltransporte werden am 31. Dezember 2012 ungültig. Danach sollen dann die staatlichen Unternehmen an deren Stelle treten.

| Eine Untersuchung des Öko-Instituts hat den Status quo der umweltfreundlichen Beschaffung in den deutschen Bundesländern erhoben. Das Ergebnis zeigt ein großes Ausbaupotenzial: Bis auf wenige Ausnahmen fehle es an verbindlichen Regelungen der Landesgesetzgeber zur umweltfreundlichen Beschaffung. Der bvse sieht sich dadurch bestätigt: Der Verband der mittelständischen Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft kritisiere schon seit längerem, dass die gesetzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand Recyclingprodukte einzusetzen, nicht in ausreichendem Maße praktiziert wird.

| Mallorcas Plattform für die Reduzierung von Abfällen führt Ende August ein Pilotprojet auf der Balearen-Insel zur Rücknahme und zum Recycling von Plastikflaschen durch. Bei der „Retorna“-Initiative werde ein Gerät vorgestellt, das gebrauchte Getränkeverpackungen zurücknehme. Pro Flasche bekomme der Verbraucher 5 Cent zurück, wie die Umweltorganisation Amics de la Terra mitteilt.

| Das spanische Parlament hat das Gesetz über die Abfallwirtschaft und Altlasten verabschiedet. Das neue Gesetz ersetzt das zehn Jahre alte spanische Abfallgesetz. Die neue Abfallpolitik konzentriere sich auf Vermeidung von Abfällen, Maximierung der Ressourcennutzung und Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt, schreibt das spanische Umweltministerium, das Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino.

| Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Dieser müsse noch in „zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert werden“, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, erklärte.

| Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.