SCHLAGWORTE: Abfallgebühren

| Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hatte für das abgelaufene Wirtschaftsjahr mit einem Fehlbetrag von rund 7,6 Millionen Euro kalkuliert. Abgeschlossen wurde das Jahr 2012 indessen mit einem Überschuss von über 7,4 Millionen Euro. Der erwirtschaftete Überschuss sei vor allem bei der Deponierekultivierung entstanden.

| Mit 979.000 Tonnen Abfällen wurde in Brandenburg 2011 nahezu dieselbe Menge wie im Jahr davor entsorgt. Dabei habe sich das Aufkommen der getrennt erfassten Wertstoffe erhöht - inklusive der Mengen aus Dualen Systemen. Das geht aus der jetzt vorliegenden Abfallbilanz hervor.

| Mit der Abfallbilanz 2011 nimmt Baden-Württemberg weiterhin eine bundesweite Spitzenstellung in der Abfallwirtschaft ein. Das Abfallaufkommen und die Müllgebühren sind erneut gesunken und das Recycling konnte weiter ausgebaut werden.

| Der Landkreis Traunstein untersucht derzeit die Möglichkeit, Wertstofftonnen für verschiedene Abfallströme einzuführen. Dazu hat der Landkreis einer Mitteilung des Landratsamts Traunstein zufolge eine Studie in Auftrag gegeben, um die derzeitigen abfallwirtschaftlichen Leistungen zu analysieren. Die Einführung derartiger Wertstofftonnen könnte sich auch auf die Abfallgebührenstruktur auswirken, schreibt das Landratsamt.

| Starke Unterschiede der Abfallgebühren innerhalb Niedersachsens: Davon abhängig, welchen Standort ein Unternehmen gewählt hat, fallen für die 14-tägige Entsorgung eines 1.100-Liter-Behälters hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls zwischen 608 und 3.225 Euro pro Jahr an. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Preislisten von 32 Entsorgungsträgern, den der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) durchgeführt hat.

| Der Beschluss des Bundesrats bedeutet in den Augen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine einseitige Parteinahme zu Gunsten der Interessen kommunaler Unternehmen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Bundesratsbeschlusses in der ersten Lesung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) deutliche Worte.

| Das neue Abfallgebührensystem des Entsorgungsverbands Saar (ESV) hat die Hausmüllmenge deutlich reduziert. Das teilt der ESV nach ersten Auswertungen mit. Demnach liege über das gesamte Entsorgungsgebiet gesehen die Reduzierung gegenüber 2010 bei knapp 30 Prozent.

| Der Berner Gemeinderat will den Littering-Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vor das Bundesgericht bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Entsorgung von Siedlungsabfall aus dem öffentlichen Raum allein über die Steuern und nicht über Gebühren zu finanzieren sei. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass das städtische Abfallreglement dem übergeordneten Recht entspreche und wolle sich für die Anwendung des Verursacherprinzips im öffentlichen Raum stark machen, heißt es in einer Mitteilung des Informationsdienstes der Stadt Bern.

| Die Stadt Viersen ist im Bereich der Entsorgung zuständig für das Einsammeln und Befördern von Abfällen. Sie will diesen Teilbereich neu ordnen und hat deshalb die Niederrheinwerke Umwelt GmbH gegründet. Die neue Gesellschaft soll zu einem kreisweiten Verbund ausgebaut werden, wie die neue Gesellschaft bekannt gibt.

| Die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung zwischen Kommunen und privater Recyclingwirtschaft müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, anlässlich der Diskussion um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

| In Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen den Kommunen große Unterschiede für Entsorgungsdienstleistungen. Das geht aus dem aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bunds der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hervor. „Gebührenunterschiede von mehr als 400 Prozent für einzelne Dienstleistungen in einem einzigen Bundesland sind inakzeptabel“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth.

| Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hat den aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich aller NRW-Kommunen vorgestellt. Fazit: Bei der Abfallentsorgung hätten viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gebe es noch viel zu tun.

| In 45 saarländischen Kommunen werden seit Anfang März die alten Restmüll- und Biotonnen gegen neue ausgetauscht, die mit einem Identifikationschip ausgestattet sind – 360.000 an der Zahl. Diese "Umtauschaktion" ist die Grundlage für das neue Abfallgebührensystem für den Restmüll. Am 1. Januar 2011 soll es in den Kommunen starten, die die Einsammlung des Abfalls über den EVS organisieren.

| Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.