Nach dem ablehnenden Votum des EU-Parlaments zu den Abfallende-Kriterien von Altpapier sieht der Entsorgerverband bvse darin eine Chancen für eine Verbesserung der Verordnung.
Abfallende
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Anfang der Woche hat das EU-Parlament gegen die Kriterien für das Abfallende von Altpapier gestimmt. Der Entsorgerverband BDE begrüßt diese Entwicklung.
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Nun ist sie erstmal endgültig gestoppt: Die Verordnung zum Abfallende für Altpapier. Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag gegen den Entwurf gestimmt. Der europäische Dachverband der Papierfabriken CEPI äußert sich sehr erfreut.
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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Verordungsentwurf für das Abfallende von Altpapier eine Absage erteilt. Indem der Ausschuss einem Antrag zur Änderung der Verordnung zugestimmt hat, rückt die Realisierung des Abfallendes wieder in die Ferne.
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Der Entsorgerverband bvse begrüßt nach eigener Aussage den Beschluss des EU-Ministerrates über die Festlegung von Abfallende-Kriterien für Altpapier. Die „Hängepartie zum Abfallende für Altpapier“ sei damit beendet, bald bestehe Rechtsklarheit. Dennoch müsse jedes Unternehmen selbst entscheiden, ob es Altpapier künftig als Produkt vermarkten will.
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Vier Recyclingverbände empfehlen in einer gemeinsamen Presseerklärung den Lieferanten und Abnehmern von Kupferschrott, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, ob sie mit einem Produkt oder mit Abfall handeln wollen.
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Beim Baustoff-Recycling in Europa bestehen Defizite. Das räumte Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments beim Baustoff-Recycling-Kongress der European Quality Association for Recycling (EQAR) ein. Selbst in Staaten mit günstigen Rahmenbedingungen für das Baustoffrecycling würden die EU- und nationalen Vorgaben häufig von der unteren Behördenebene ignoriert.
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Der neue Vorschlag zu den Abfallende-Kriterien von GD Umwelt und dem JRC mit IPTS stoßen auf Kritik des bvse. Für den Verband sei deutlich geworden, dass die Verfasser nicht genügend beachtet hätten, dass das in Deutschland bestehende Kunststoffrecycling für die weitere Verarbeitung hochwertigste, qualitätsgesicherte Rezyklate liefere.
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Bei der End-of-Waste-Verordnung für Altpapier dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden, die zuvor bei der Verordnung für Schrotte gemacht worden sind. Das macht Reinhold Schmidt, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Papierrecycling, in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium (BMU) deutlich.
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Die EU-Kommission hat einen neuen Arbeitsentwurf zum Abfallende von Kunststoffen veröffentlicht. Darin sind Kriterien zum Erreichen des Abfallendes vorgesehen, die nach Auffassung des BDE eine Fortentwicklung der Sekundärrohstoffwirtschaft massiv hemmen würden.
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Ursprünglich sollte Anfang Mai über die Kriterien für das Abfallende von Glas, Papier und Kupfer entschieden werden. Offenbar wurde dieser Termin jetzt verschoben. Der zuständige EU-Ausschuss trifft sich erst im Juli.
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