Abfallbeseitigung

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass auch andere Abfallentsorgungsunternehmen sich um diesen Auftrag bewerben können und die deutschen Steuerzahler eine preiswertere Leistung erhalten, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz eine massive Aushöhlung und Gefährdung der kommunalen Abfallwirtschaft vorgezeichnet. „Eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung reduziert kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe auf die Restmüllbeseitigung und eine reine Vorhaltefunktion, falls private Entsorgungssysteme ausfallen“, sagte Rüdiger Siechau, Vizepräsident des VKU, bei einer Podiumsdiskussion auf den Kasseler Abfalltagen.

Die Stadt Viersen ist im Bereich der Entsorgung zuständig für das Einsammeln und Befördern von Abfällen. Sie will diesen Teilbereich neu ordnen und hat deshalb die Niederrheinwerke Umwelt GmbH gegründet. Die neue Gesellschaft soll zu einem kreisweiten Verbund ausgebaut werden, wie die neue Gesellschaft bekannt gibt.

Wer ein schrottreifes Auto zum Ausschlachten verschenkt, ohne sich um die ordnungsgemäße Entsorgung zu kümmern, macht sich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Baden-Württemberger bleiben Deutscher Meister im Müllvermeiden. Mit einem jährlichen Aufkommen von 143 Kilogramm Haus- und Sperrmüll pro Einwohner behauptet der Südwesten seinen bundesweiten Spitzenplatz, heißt es in der „Abfallbilanz 2008“, die Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) heute in Stuttgart vorgestellt hat.

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das deutsche Deponierecht deutlich vereinfacht und entschlackt.