Recht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Grenzen des Regelungsumfangs kommunaler Rahmenvorgaben bei der Leichtverpackungssammlung aufgezeigt. Die Entscheidung hat nach Auffassung von BellandVision weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dualen Systemen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mehrere Klagen gegen Einordnungsentscheidungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abgewiesen. Die Kläger hatten die Systembeteiligungspflicht ihrer Verpackungen für Lebensmittel und Produkte der Bauchemie sowie von zwei Gebrauchsgegenständen beanstandet. In erster Instanz bestätigte das Gericht nun die Einordnung der ZSVR auf Basis der typisierenden Gesamtmarktbetrachtung des Katalogs.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Norma auf, gedruckte Werbezettel abzuschaffen – so wie schon Rewe, Obi, Ikea, Fressnapf und neuerdings testweise sogar Aldi Süd. Mehr als 26 Milliarden Werbepost-Flyer gebe es jährlich in Deutschland.

Mehr als 340 Teilnehmer haben in diesem Jahr den Internationalen Altkunststofftag mit dem Motto „Kunststoffrecycling ist Klimaschutz“ in Dresden besucht. Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen stand die nach wie vor schwache Nachfrage nach Rezyklaten.

Der BDE übt Kritik an den Änderungen des Umweltausschusses zum Kommissionsvorschlag der EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust.

Trotz voraussichtlicher Verbesserungen für die Entsorgungsbranche kritisiert der BDE das neue EU-Lieferkettengesetz als „Bürokratiemonster“.

Nach Vollendung des 75. Lebensjahres ist Herr Professor Dr. Wolfgang Klett mit Ablauf des 31.12.2022 aus der von ihm – seinerzeit noch unter dem Namen Köhler & Klett – mitbegründeten Kanzlei ausgeschieden.

Mit der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) kommen auf die Anwender von mineralischen Ersatzbaustoffen entscheidende Änderungen zu.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Kloepfer verstärkt seit Juni 2017 das Berliner Büro der Sozietät Köhler & Klett. Kloepfer zählt bundesweit zu den führenden Experten im Umweltrecht.

Zum Januar 2017 verstärkt Nora-Phoebe Erler die Kanzlei für Umwelt-und Planungsrecht.