Politik

Die Bedeutung der Fe-Schrott- und Elekto(nik)-Altgeräte Recycler als Rohstofflieferanten deutscher und europäischer Abnehmer steigt im Zuge der in Europa beschlossenen Dekarbonisierung der Wirtschaft weiter.

Der BDE kommt zu einer differenzierten Bewertung des „Zero Pollution Action Plan“ der Europäischen Union.

Der BDE hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes als wichtige Voraussetzung auf dem Weg zur Klimaneutralität begrüßt. Zugleich drängt der Verband auf geeignete Instrumente zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland.

Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen überarbeiteten Klimaschutzgesetzes fordert die BDSV die Bundesregierung auf, nun auch das CO2-Einsparpotenzial des Einsatzes von mehr Stahlschrott in der Stahlherstellung zu nutzen.

Der BDE hat den Beschluss im Bundeskabinett zur Mantelverordnung begrüßt.

Mit Beschluss vom 24. März 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass „die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.“

Die Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte begrüßt die Entscheidung des LG Köln, das den Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) auf Aufwendungsersatz für die Miterfassung der PPK-Fraktion bei vertragslosem Zustand nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestätigt.

Nach Einstellung des Solidarsystems war 2020 das erste Jahr, in dem die Stiftung GRS Batterien als herstellereigenes Rücknahmesystem (hRS) tätig war.

Der BDE hat das neue Verpackungsgesetz im Grundsatz begrüßt, jedoch weitere Maßnahmen angeregt.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat der EEW Energy from Waste Stapelfeld GmbH (EEW) die Zulassung vorzeitigen Beginns erteilt.

Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten.