Politik

Die BDSV betont im Vorfeld des Strategic Dialogue on Steel am 4. März 2025 die zentrale Rolle von recyceltem Stahl als Motor für Transformation der Stahlindustrie und Klimaschutz.

Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ihren Clean Industrial Deal vorgestellt. Erste Verbände haben sich zu dem Deal geäußert.

Mit der ersten „Omnibus-Verordnung“ legt die EU-Kommission einen weitreichenden Vorschlag zur Vereinfachung und Abschwächung bestehender unternehmerischer Berichtspflichten in Europa vor. Erklärtes Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und die Kohärenz der Anforderungen aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) und der Taxonomie-Verordnung zu verbessern.

Effektiver Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Auch die künftige Bundesregierung muss auf eine starke und resiliente Kreislaufwirtschaft setzen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die SPD-Landtagsfraktion mit dem Vorstand des VBS aktuelle Themen der Abfallwirtschaft.

Die Kommission hat den Deal für eine saubere Industrie vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Wirtschaftsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz unserer Industrie. Durch den Deal soll die Dekarbonisierung beschleunigt und gleichzeitig die Zukunft der verarbeitenden Industrie in Europa gesichert werden.

Am Tag nach der Bundestagswahl richtet die Wirtschaft klare Forderungen an die Parteien, die unter Führung der CDU/CSU nun die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft verbessern sollen. Der BDE dringt darauf, bereits in den ersten 100 Tagen nach der Wahl mutig Weichen zu stellen, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft für mehr Resilienz, Rohstoffsicherheit und den Einsatz moderner Recyclingtechnologien anzupacken.

In einem 12-Punkte-Papier hat die Mittelstandsallianz Forderungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Unter der Federführung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock steht das Konzept der „Rohstoffwende“ als einer der zwölf Punkte im Mittelpunkt, das die Vorteile der Kreislaufwirtschaft hervorhebt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fordert.

Jüngste interne Informationen zum Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission verdeutlichen, dass die Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle in der zukünftigen europäischen Industriepolitik spielen wird. Der BDE begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission dem Prinzip der Kreislaufführung im Clean Industrial Deal Priorität einräumt und die EU bis 2030 zum globalen Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft machen will.

Der BDE begrüßt das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025, fordert jedoch dringend konkrete Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft. Brände durch falsch entsorgte Batterien und unfaire Plastikimporte bedrohen die Branche in ihrer Existenz. Ohne schnelles Handeln droht der EU ein massiver Rückschritt bei Recycling und Kreislaufwirtschaft.

Vor der Bundestagswahl setzen sich Verbände der Finanz-, Start-Up- und Kreislaufwirtschaft, der Energieerzeugung und -effizienz, sowie der Lebensmittel- und Textilproduktion für das Zusammenspiel von Wettbewerbsfähigkeit und klimaneutraler Produktion ein.

Die Erhöhung von Zöllen auf Importe von Aluminiumwaren sowie bestimmten -derivaten in die USA auf 25 Prozent beobachtet die deutsche Aluminiumindustrie mit Sorge. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Dennoch setzt diese Maßnahme etablierte und vertraute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks unter erhebliche Anspannung.