Politik

Das Parlament hat am Dienstag seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen.

Der VDM kritisiert, dass die Verordnung nicht zwischen Abfallarten unterscheidet und damit auch den freien Handel von bereits recyceltem Metall erschwert. „Der kunststoffzentrierte Blick verstellt die Sicht auf die Tatsache, …

Einen Tag vor der Abstimmung über den ENVI-Bericht zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung weist der Verband in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf „schwerwiegende negative Folgen für die Kunststoffrecyclingindustrie“ hin.

Europäische Behörden, unter ihnen das Umweltbundesamt (UBA), haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der VDM mahnt an, dass die Rohstoffsicherung für Deutschland mehr benötigt als eine wachsende Anzahl an Berichtspflichten.

Der BDE hat die Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten als wichtiges Startsignal für eine unverzichtbare Maßnahme bezeichnet.

In einem Schreiben an die LAGA betonen der BDE, die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe sowie IGAM und ITAD ihre Unterstützung der Vollzugshilfe, machen aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler begrüßt das heute veröffentlichte Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Am 29.12.2022 ist die neue Verordnung zu langlebigen organischen Schadstoffen in Kraft getreten. Sie soll den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen verstärken.

Zum zwanzigjährigen Bestehen des Dosenpfands zieht die Deutsche Umwelthilfe positive Bilanz: Pfandsysteme seien ein Erfolgsmodell und sollten auch auf Getränkekartons ausgeweitet werden.

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten die Einführung eines EU-Energielabels für Smartphones und Tablets beschlossen.