Politik

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Weg für das Sondervermögen „Infrastruktur“ frei macht. Die Verabschiedung dieser weitreichenden Maßnahme ist für Donnerstag Woche vorgesehen. Der bvse bewertet diese Entscheidung als essenziellen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Der VBS hielt am 12. März 2025 seine Regionsversammlungen in Nördlingen und Wang ab. Schwerpunktthema waren in diesem Jahr die Erwartungen der Branche an die Bundesregierung im Bereich Kreislaufwirtschaft.

Die deutsche Kunststoff- und Recyclingindustrie hat ihr gemeinsames Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft und zum Klimaschutz erneuert, drei Jahre nach der Veröffentlichung ihres ersten gemeinsamen Positionspapiers. Die Vertreter der Wertschöpfungskette Kunststoff arbeiten konstruktiv an einer flächendeckenden, funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe.

In einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, insbesondere erfreut über die energiepolitischen Beschlüsse.

Die Kommission hat die Abfallliste am Mittwoch (5. März) aktualisiert, um Batterien und ihre kritischen Rohstoffe länger in der Wirtschaft zu halten. Der Zugang zu geschreddertem Batterieabfall, der als „schwarze Masse“ bezeichnet wird, ist für das Recycling von Batterien für Elektrofahrzeuge unerlässlich. Der Beschluss wurde zusammen mit dem Aktionsplan für die Automobilindustrie veröffentlicht.

Mit dem Clean Industrial Deal (CID) stärkt die Europäische Kommission ihre Dekarbonisierungsstrategie und betont die Bedeutung europäischer Rohstoffe sowie von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Zudem will die Kommission gezielt Forschung und Innovation fördern. Das FEhS–Institut für Baustoff-Forschung hält die geplanten Maßnahmen, die auch den Einsatz von Nebenprodukten der Stahlindustrie wirksam unterstützen würden, für richtig.

Im Zuge der politischen Diskussion über die Einrichtung zweier Sondervermögen – eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur – betont die Geschäftsführende Präsidentin des BDE, Anja Siegesmund, dass Nachhaltigkeit in öffentlichen Investitionen eine zentrale Rolle spielen muss.

Die BDSV betont im Vorfeld des Strategic Dialogue on Steel am 4. März 2025 die zentrale Rolle von recyceltem Stahl als Motor für Transformation der Stahlindustrie und Klimaschutz.

Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ihren Clean Industrial Deal vorgestellt. Erste Verbände haben sich zu dem Deal geäußert.

Mit der ersten „Omnibus-Verordnung“ legt die EU-Kommission einen weitreichenden Vorschlag zur Vereinfachung und Abschwächung bestehender unternehmerischer Berichtspflichten in Europa vor. Erklärtes Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und die Kohärenz der Anforderungen aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) und der Taxonomie-Verordnung zu verbessern.

Effektiver Klimaschutz ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Auch die künftige Bundesregierung muss auf eine starke und resiliente Kreislaufwirtschaft setzen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die SPD-Landtagsfraktion mit dem Vorstand des VBS aktuelle Themen der Abfallwirtschaft.