Politik

Der BDE, die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken nehmen das Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung zum Anlass, die Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des § 45 KrWG zu erneuern.

Die ab 1. August 2023 gültige „Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke“, kurz „Ersatzbaustoffverordnung“ (EBV), regelt jetzt erstmals bundesweit, wie Bauabfälle verwertet und im Sinne der Kreislaufwirtschaft ressourcenschonend erneut eingesetzt werden können.

In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium fordert die Bundesvereinigung Umwelt-Audit konkrete Änderungen der Verordnung.

Die EU-Taxonomie-Regeln sollten materialneutral sein und sich nicht einseitig gegen Kunststoffverpackungen wenden.

Altreifen fallen in großen Mengen an, Tendenz steigend. Ein großer Teil der Reifen wird aber immer noch verbrannt oder deponiert.

Neufahrzeuge sind für rund zehn Prozent des Kunststoffbedarfs in der EU verantwortlich, und der Automobilsektor ist Hauptverbraucher von Rohstoffen wie Aluminium, Magnesium, Platingruppenmetalle oder Seltenerdelemente. 

Der Verband kritisiert, dass im Richtlinienentwurf zu Klimaschutzverträgen die Recyclingbranche nicht erwähnt wird.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

Die EU-Kommission hat die bestehenden Regeln für die Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen überarbeitet und eine einzige Verordnung vorgeschlagen.

Der BDE hat die Positionierung des Rates der Europäischen Union zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Verordnung über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) in Teilen kritisiert.

Am Mittwoch hat das Parlament seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt.