Politik

Die Ministerpräsidenten der Nachbarregionen wollen beim Circular Valley Forum am 16. November in Wuppertal eine Vereinbarung unterzeichnen, um künftig gemeinsam die Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaftsweise voranzubringen.

Der BDE hat seine Forderung bekräftigt, in Wettbewerbsfragen das kommunale Marktgeschehen stärker zu beachten.

Die aktuellen EU-Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung im Bereich Straßenverkehr führen runderneuerte Reifen seit Juni 2023 auch für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger an.

Der BDE hat den Bericht des EU-Umweltausschusses zur Verpackungsverordnung als sachgerechte und pragmatische Positionierung der Ausschussmitglieder bezeichnet.

Der VKU und der BDE fordern gemeinsam eine „deutliche Verstärkung des Förderprogramms“ für die Umrüstung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks auf alternative Antriebe. Dazu gehört nach Ansicht beider Verbände auch zwingend der Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur.

Die einhundertprozentige Gleichsetzung von thermischer Abwärme aus Abfallverbrennungsanlagen mit erneuerbarer Energie steht nicht nur im Widerspruch zu EEG und BEHG, sie gefährdet zudem die Einhaltung der Abfallhierarchie und dient nicht dem angestrebten Ziel der Klimaneutralität.

Der BDE hat den Right-to-Repair-Richtlinienvorschlag des EU-Binnenmarktausschusses als ein wichtiges Instrument der Abfallvermeidung begrüßt.

Der BDE hat den Bericht des EU-Industrieausschusses zum Net Zero Industry Act als geeignete Roadmap zur Reduzierung klimaschädlicher Gase in der europäischen Industrie begrüßt.

Plastics Europe, der Verband der europäischen Kunststoffhersteller, hat einen Aktionsplan zur Defossilisierung der Kunststoffindustrie vorgestellt.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments hat gestern über einen neuen Entwurf der EU-Verpackungsverordnung abgestimmt.

Auf dem Dialogforum Kreislaufwirtschaft des NABU stellte bvse-Rechtsreferentin Deliana Bungard in einer Diskussionsrunde klar, dass in Deutschland bereits gut funktionierende Strukturen einer bürgernahen und getrennten Sammlung von Alttextilien existieren, die es insbesondere bei einem einzuführenden System der erweiterten Herstellerverantwortung zu erhalten gilt.