Allgemein

| Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat ihre aktuellen Standpunkte zur Umweltpolitik und Kreislaufwirtschaft in einem neuen Politikmemorandum zusammengefasst. Dieses enthält auch Positionen der Vereinigung zur Bundestagswahl 2013. Ihre Hauptaussagen fasst die DWA in elf Thesen zusammen,

| Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Für 2012 geht die Landesregierung von 3,1 Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor.

| Der BDE begrüßt die gestern verabschiedeten Änderungen des Umweltausschusses des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP). Gleichzeitig kritisiert der Entsorgerverband, dass der Vorschlag konkrete Vorgaben, wie etwa die Abfalldeponierung in der EU verringert werden soll, offen lässt

| Im Jahr 2011 sind niedersachsenweit insgesamt 4,87 Millionen Tonnen Abfälle im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung angefallen. Das geht aus der Abfallbilanz hervor, die der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie herausgegeben hat. Mit einem Anteil von 50,7 Prozent (2,47 Millionen Tonnen) machten Abfälle zur Verwertung den größten Teil aus.

| Die Einführung des mengenabhängigen Abfall-Gebührensystems in den saarländischen Kommunen, die die Abfalleinsammlung über den Entsorgungsverband Saar organisieren lassen, ist erfolgreich verlaufen. Das teilt der EVS mit. So seien die Abfallmengen stark gesunken und die Bürger profitierten von Rückzahlungen.

| Am 1. Mai tritt in Frankreich ein neues Recycling-System für Möbel in Kraft, das auch Auswirkungen auf die deutsche Möbelindustrie haben wird. Darauf weist der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) hin. Daher bietet der VDM zwei Informationsveranstaltungen in Köln an.

| Die EU-Kommission und Italien liegen schon länger im Streit um die Müllentsorgung. Zuletzt hatte die Kommission Fördergelder in Millionenhöhe gesperrt, wogegen Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt hat. Das Gericht hat nun in erster Instanz der Kommission Recht gegeben und die Klage Italiens abgewiesen.

| Die Entsorgungsfirma Alba Services will in einem Ortsteil von Greifswald ein Zwischenlager zur zeitweiligen Lagerung von Sonderabfällen errichten. Wie die Stadt mitteilt, seien die Sorgen der Anwohner vor möglichen Gefahren unbegründet. Beantragt und genehmigt worden sei die zeitweilige Lagerung von maximal 50 Tonnen Abfall.

| Bei der Sammlung, Abgabe und Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt wird ein elektronisches Bezahlsystem eingeführt. Dazu sei es notwendig, die im Ausführungsgesetz enthaltenen Ordnungswidrigkeitentatbestände anzupassen, erklärt der Bundestag.

| EU hat in Ihrer Strategie 2020 das Thema „Ressourceneffizienz“ zu einem Flaggschiffprojekt gemacht. Da das Jahr 2020 schnell näher rückt, hat CEE Bankwatch Network Leitlinien formuliert, um den EU-Staaten vor allem in Zentral- und Osteuropa, bei der Entwicklung nachhaltiger Abfallwirtschafts-Programme zu helfen.

| Die Mehrzahl der EU-Parlamentarier hat dafür gestimmt, die Schaffung eines europaweiten Fonds für sauberes Schiffsrecycling auf 2015 zu verschieben. Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Dach der NGO Shipbreaking Platform sitzen, beklagen das als „unverantwortlich“.

| Der Schweizer Nationalrat hat gegen die Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkeverpackungen gestimmt. Damit ist das Thema Pfand zur Bekämpfung des Litterings erst einmal vom Tisch. Das Pfandsystem hätte einen Rückschritt im Recyclingwesen bedeutet, betonen die Recycling-Organisationen Swiss Recycling, PET-Recycling Schweiz und Igora.

| Der französische Entsorgungskonzern Veolia Environnement und der Mineralölkonzern Total haben Ende vergangener Woche ihre Osilub-Recyclinganlage für Altöl in der Normandie eingeweiht. Die jährliche Verarbeitungskapazität liege bei 120.000 Tonnen Öl.

| Städte sind zentrale Orte des Ressourcenverbrauchs: Die Schaffung hocheffizienter Kreisläufe kann zur Minimierung des Ressourcenverbrauchs beitragen. Doch wie sieht eine „Kreislaufstadt“ aus, denn Integrierte Konzepte für eine Kreislaufstadt existieren noch nicht. Das Umweltbundesamt (UBA) hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, die die „Kreislaufstadt 2030“ beschreibt.