Die Generaldirektion kündigte vielmehr weitere Rechtsgespräche mit der österreichischen Regierung an. Das bedeutet, dass das Fahrverbot ab dem 2. Mai für Abfalltransporte in Kraft tritt.
Nach den Worten von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock ist die Haltung der EU-Kommission „nicht nachvollziehbar“. Obwohl die Kommission von Anfang an Bedenken hinsichtlich des sektoralen Fahrverbots geäußert habe, werde nicht gehandelt, sondern nur weiter verhandelt. Rehbock kritisiert: „Faktisch bedeutet dies, dass die EU-Kommission das sektorale Fahrverbot duldet.“ In einem Schreiben an den EU-Vizepräsidenten Günter Verheugen betonte er, dass hunderttausende Lkw-Fahrten nach Italien zu Umwegen von mehr als 200 km gezwungen werden. Rehbock wies auf erhebliche ökologische und ökonomische Belastungen durch diese unnötigen Umwege hin.
Rehbock: „Das bedeutet, dass große Mengen Diesel verbraucht und CO2 freigesetzt und die Wirtschaft erheblich belastet wird.“ Der bvse-Hauptgeschäftsführer forderte daher die EU-Kommission eindringlich auf, ihre abwartende Haltung aufzugeben und sofort gegen das verhängte Fahrverbot vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen.
Österreich: Sektorales Fahrverbot auf der A12 kommt
Wie die Generaldirektion Unternehmen und Industrie gegenüber dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) erklärte, wird die EU-Kommission nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot auf der A 12 in Österreich vorgehen.
