Nach langwierigen Verhandlungen, die letzte Woche durch eine informelle Einigung der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) sowie der Liberalen (Renew Europe) beendet wurden, hat heute das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg die neue Europäische Kommission formell bestätigt. Zum ersten Mal werden der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zur Seite stehen.
Der BDE freut sich über die große Bedeutung der Kreislaufwirtschaft in der neuen Kommission und äußert die Erwartung, dass der Green Deal weiter zügig umgesetzt und die Unternehmen dabei durch den Clean Industrial Deal unterstützt werden, der innerhalb der ersten 100 Tage nach Amtsantritt vorgestellt werden soll. BDE-Präsidentin Anja Siegesmund hierzu: „Erfreulicherweise hat die Kommissionspräsidentin sehr früh erkannt und deutlich gemacht, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zentraler Baustein der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist – dem obersten Ziel der Europäischen Kommission für diese Legislaturperiode. So hat sie mit Jessika Roswall eine Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und ausdrücklich für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft ernannt. Mit der finalen Bestätigung der neuen Kommissarinnen und Kommissare durch das neu gewählte EU-Parlament ist nunmehr auch die letzte Hürde genommen, sodass der BDE mit großer Spannung die angekündigten Gesetzesvorschläge zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft erwartet.“
Der Verband erwartet, dass sich die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Resilienz der EU auch zügig in konkreten Maßnahmen manifestieren muss, nicht zuletzt in dem „Circular Economy Act“, der bereits als Kernbestandteil des Clean Industrial Deal angekündigt worden ist. Der Circular Economy Act soll das Ziel verfolgen, das Recycling in der EU zu stärken, indem er zunächst Anreize für die stärkere Verwendung von Rohstoffen, die durch Recycling zurückgewonnen werden (Recyclingrohstoffe), schafft und dabei einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für diese Rohstoffe gewährleistet. „Zudem muss der Circular Economy Act die Recyclingwirtschaft in der EU vor unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten schützen. Ein solcher entsteht insbesondere aufgrund fälschlich als Rezyklate deklarierter Primärstoffe sowie aufgrund von importierten Rezyklaten, die infolge weitaus geringerer Umweltstandards und Energiepreisen in den Herkunftsländern wesentlich billiger sind als Rezyklate in der EU“, ergänzt Siegesmund.
Neben diesem angekündigten Gesetzesvorschlag sollen in der kommenden Legislaturperiode unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) sowie die Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG) revidiert werden. Am 1. Dezember wird die bestätigte Kommission ihr Amt offiziell antreten.
