„Die Kreislaufwirtschaft bietet allen Parteien eine gemeinsame Plattform, um Umwelt- und Wirtschaftspolitik konkret zu gestalten, ohne Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit gegeneinander auszuspielen. Damit entsteht ein produktiver Wettbewerb um die besten Ideen im Sinne von Ökonomie und Ökologie – besonders im Wahljahr“, so Katharina Reuter (BNW) und Kilian Schwaiger (VDM). Die Autoren erläutern, wie die Kreislaufwirtschaft in den Fokus der Politik gerückt ist und worauf es ihrer Meinung nach jetzt besonders ankommt.
1. Green Deal – Ökologisierung der Wirtschaft
Mit dem Green Deal wurde der Grundstein für eine umfassende nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft gelegt, in der die Kreislaufwirtschaft das Grundgerüst bildet. Mit der Reduktion der europäischen Emissionen ist ein umfassender Umbau unserer Wirtschaftsweise verbunden. Das bedeutet: weniger Primärrohstoffe, mehr grüne Metalle wie Stahl, mehr und hochwertigere Recyclingrohstoffe, was wiederum zu hohen Energieeinsparungen bei der Industrie führt. Die damit einhergehenden politischen Regulierungen sind ambitioniert. Langfristig sind nationale und europäische Regierungen gut beraten, die Erfahrungen der Praxis in ihre Politikgestaltung zu integrieren. So lässt sich der notwendige Umbau zügig und mit entsprechender Zustimmung realisieren.
2. Resilienz – Ökonomisierung der Kreislaufwirtschaft
Neben der ökologischen Modernisierung, die der Green Deal anstrebt, ist die Frage der ökonomischen Resilienz in den Vordergrund gerückt. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Schwachstellen globaler Lieferketten aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund rückte die Kreislaufwirtschaft als Strategie zur Stärkung der Rohstoff- und Energieresilienz von Lieferketten zunehmend in den Fokus. Kreislaufwirtschaft wurde wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Darüber hinaus zeigt der Inflation Reduction Act (IRA) in den USA, dass veränderte rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Anreize für eine moderne Industriepolitik unabdingbar sind. Der Critical Raw Materials Act als europäische Antwort wird sich in dieser Hinsicht noch beweisen müssen.
3. Geopolitik – „Versicherheitlichung“ der Kreislaufwirtschaft
Der Begriff „Versicherheitlichung“ beschreibt in der Politikwissenschaft den Prozess, bei dem bestimmte Themen als Sicherheitsprobleme definiert und dadurch politische Maßnahmen legitimiert werden, die oft außergewöhnlicher Natur sind und normale politische Prozesse umgehen können. Der russische Angriff auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise haben die Rohstoffpolitik – und so auch die Kreislaufwirtschaft – auf die sicherheitspolitische Agenda gehoben. Neben Öl und Gas geraten zunehmend auch Seltene Erden und damit Abhängigkeiten, insbesondere vom chinesischen Markt, in den Blick. Hier kann Kreislaufwirtschaft Lösungen anbieten – und findet sich damit auf höchster politischer Ebene.
Was bedeutet das für die Bundestagswahl und die Industriepolitik der kommenden Jahre?
1. Akzeptanz – Kreislaufwirtschaft mehr als nur ein „Ökothema“
Der Green Deal wird auch in den kommenden Jahren den Rahmen für die Transformation der europäischen Wirtschaft setzen. Der Aufbau und das Funktionieren nachhaltiger Leitmärkte ist für die Industrie überlebenswichtig. Um die notwendige Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft zu sichern, darf die Kreislaufwirtschaft nicht auf plakative Maßnahmen wie das Verbot von Plastikstrohhalmen reduziert werden. Vielmehr bedarf es eines umfassenden Verständnisses der wirtschaftlichen Dimension: Die Kreislaufwirtschaft, insbesondere Recycler, sind nicht nur ein Umweltakteur, sondern die Schlüsselbranche für die Rohstoffversorgung und Energiesicherheit Deutschlands und Europas. Jede Tonne aufbereitetes und eingesetztes Material spart immense Energiemengen und trägt dazu bei, die Abhängigkeit von Primärrohstoffen wie Erzen und Energieimporten zu reduzieren. Kreislaufwirtschaft sollte daher nicht nur für die Grünen, sondern für alle politischen Akteure ein zentrales Wahlkampfthema werden.
2. Mehrwerte schaffen – Recycler fördern, Resilienz schaffen
Die Kreislaufwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Rohstoffversorgung von Industrie und Gesellschaft. Sie beginnt bereits beim Produktdesign („Design for Circularity“). Durch eine intelligente Materialzusammensetzung können zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe, kurz Recycler, die Rohstoffe am Ende des Produktlebenszyklus optimal zurückgewinnen und der Industrie in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stellen. Wenn wir in Europa noch mehr Rohstoffe recyceln und verarbeiten wollen, muss diese Leistung entsprechend honoriert werden. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie deutet dies unter dem Stichwort „Einspeisevergütung“ an und macht deutlich, dass sich sowohl die Aufbereitung als auch der Einsatz von Recyclingrohstoffen lohnen muss.
3. Handelspolitik – Märkte der Recyclingwirtschaft fördern
In den kommenden Jahren wird die Kreislaufwirtschaft noch stärker in geopolitische Konflikte verwickelt werden. Handelsstreitigkeiten, Sanktionen und Lieferkettenengpässe werden auch auf den Recyclingrrohstoffmärkten ausgetragen. Im Rahmen der Rohstoffdiplomatie, ist die internationale Anerkennung dieser Märkte daher von entscheidender Bedeutung. Länder, denen es gelingt, ihre Recyclingwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene massiv auszubauen, werden erfolgreicher sein.
Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, wie schnell die Kreislaufwirtschaft im politischen Mainstream angekommen ist. Der Green Deal, die Erkenntnisse aus der Pandemie und geopolitische Krisen haben das Thema ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Mit Blick auf die kommenden Jahre und die Bundestagswahl 2025 muss die Politik erstens die öffentliche Akzeptanz fördern, zweitens wirtschaftliche Mehrwerte für Recycler schaffen und drittens eine aktive Handelspolitik auf den Recyclingrohstoffmärkten entwickeln.
