Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist das Ergebnis des Pariser Klimagipfels im Hinblick auf die Perspektiven für die Industrie enttäuschend. „Für die internationale Klimadiplomatie mag es ein Wert an sich sein, dass sich ein großer Teil der Staatengemeinschaft auf ein Rahmenwerk geeinigt hat; verbindliche und vergleichbare Ziele wurden aber nicht festgelegt“, kritisiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Von fairen weltweiten Wettbewerbsbedingungen für die Industrie auf dem Feld der Klimapolitik sind wir weit entfernt.“
Die Differenzierung nach Industrie- und Schwellenländern sei lange überholt. Ein Land wie China, das mittlerweile mit 519 kg pro Kopf mehr Stahl verwendet als Deutschland (474 kg pro Kopf) könne nicht länger die Sonderregelungen eines Schwellenlandes für sich in Anspruch nehmen. „China ist der bedeutendste Emittent und zugleich größte Stahlregion der Welt und setzt mit seinen Überkapazitäten die Stahlmärkte unter Druck. Da hilft es weder dem Klimaschutz noch den weltweiten Wettbewerbsbedingungen, wenn die EU ein Klimaziel von 40 Prozent bis 2030 zusagt, während China seine CO2-Emissionen in diesem Zeitraum weiter steigert. Diese werden im Stahlbereich auch weiterhin als ökologischer Rucksack in andere Länder exportiert.“
Nun müssten einseitige Belastungen für die Stahlindustrie in Europa vermieden werden, um Verlagerungen von Produktion und Emissionen zu verhindern. „Die EU-Kommission muss ihren Vorschlag zur Verschärfung des Emissionsrechtehandels in der Zeit nach 2020 zurückziehen und überarbeiten“, fordert Kerkhoff. Der vorliegende Richtlinienvorschlag würde der Stahlindustrie Minderungsziele vorschreiben, die weit über die technischen Möglichkeiten hinausgingen. Die Existenz der Stahlindustrie in Europa stehe daher auf dem Spiel. „Die effizientesten Anlagen dürfen nicht durch den Kauf von Zertifikaten oder Strompreissteigerungen mit Kosten belastet werden“
