Die Gemeinschaftsinitiative Gemini fordert in Person von Hartmut Gaßner die Abfallwirtschaft auf, sich aktiv an der Debatte um das Wertstoffgesetz zu beteiligen. Gaßner betont die Gefahr, dass das Gesetz durch „interessierte Kreise aus Handel und Industrie“ scheitern könne. Er fordert die Beteiligten auf, die von Gemini entwickelte Resolution an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition zu schicken. Dabei erhebe die Resolution keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wolle auch keine Positionen vereinheitlichen, so Gaßner. „Ein zukünftiges Wertstoffgesetz muss mindestens die in der Resolution genannten Ziele er- füllen, ansonsten ist es abzulehnen“, so der Gemini-Sprecher.
Die in der Resolution genannten Punkte umfassen
– eine einheitliche Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen
– eine hochwertige Verwertung durch ambitionierte Erfassungsmengen und Recyclingquoten-
Organisationsverantwortung der Kommunen
– Erweiterung der Produktverantwortung
– eine Trägerschaft für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe, die ökologischen Anforderungen gerecht wird, zuverlässig und stabil ist, bürokratischen Aufwand minimiert und förmlich im Wettbewerb vergibt.
