Das Ministerium plant, zur Konsolidierung des Staatshaushalts ab 2011 die Ermäßigung
der Energiesteuersätze und die Entlastungen aus dem Spitzenausgleich zu
kappen. 2011 sollen die Sockelbeträge im Spitzenausgleich auf 5.000 Euro für
elektrischen Strom und auf 4.000 Euro für fossile Energieträger angehoben sowie
der entlastungsfähige Höchstbetrag im Spitzenausgleich von 95 auf 80 Prozent
reduziert werden. 2012 soll eine weitere Absenkung auf 60 Prozent erfolgen.
„Viele unserer mittelständischen Unternehmen, etwa aus der Schmiedeindustrie,
der Pulvermetallurgie, der Kaltwalzindustrie und der Wärmebehandlung, haben
einen sehr hohen Energieverbrauch und sind allein deshalb seit langem auf den
effizienten Einsatz von Energie bedacht“, sagt WSM-Vizepräsident Friedhelm
Sträter. „Die Energiekosten sind im internationalen Wettbewerb ein entscheidender
Faktor.“ Bei der Energieeffizienz seien die deutschen Unternehmen im
internationalen Vergleich führend. „Die physikalischen Grenzen sind in vielen
industriellen Prozessen bereits erreicht.“
„Die Mittelständler fühlen sich getäuscht“, sagt Sträter weiter. Bei Einführung der
Ökosteuer sei der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes
zugesagt worden und im Koalitionsvertrag hat die Regierung eine „bezahlbare
Energieversorgung“ garantiert. „Nun tut sie das Gegenteil und verheizt mit ihren
Plänen den Mittelstand.“
Die Kappung der Ermäßigung würde die Belastungen für die Unternehmen um 20
Prozent erhöhen. Gleichzeitig würde die Entlastung durch die Erhöhung der
Sockelbeträge um 26 Prozent, durch die Abschmelzung des Spitzenausgleichs um 35 Prozent (2011) reduziert. „Werden alle derzeit diskutierten Änderungen umgesetzt, bedeutet dies für einen kleinen Betrieb mit 20 Mitarbeitern eine Verdopplung der
Energiesteuern. Dies würde 4 Prozent der Arbeitsplätze gefährden“, rechnet Sträter vor. Branchenweit seien mindestens 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
„Hinzu kommt, dass unsere Mittelständler durch die Pläne der Bundesregierung
doppelt belastet werden“, sagt WSM-Vizepräsident Sträter. „Sie stehen
zwischen marktmächtigen Lieferanten und Kunden. Sie müssen damit rechnen
dass die Stahlproduzenten ihre eigene höhere Energiesteuerlast auf sie abwälzen.
Sie selbst aber können die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben.“
