Anzeige

Wenig Ideen zur Umweltpolitik

Bisher konnten die potenziellen Koalitionäre Informationen gut unter Verschluss halten. Nun werden aber immer mehr Details der Verhandlungen veröffentlicht. So auch das Papier der Arbeitsgruppe 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“.
© E. Zillner
Anzeige

Dass das Thema Umwelt keinen besonders hohen Stellenwert hat, sieht man daran, dass es nicht für eine eigene Arbeitsgruppe gereicht hat. Dementsprechend muss man auch ein ganzes Stück scrollen, bevor es interessant wird. So bekennen sich die Partner zu den Zielen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und wollen diese weiterentwickeln.

Auf Grundlage der NKWS soll ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet werden. Unter anderem soll der § 21 des Verpackungsgesetzes reformiert und die EU-Verpackungsordnung umgesetzt werden. Weiter soll das chemische Recycling in die bestehende Abfallhierarchie eingefügt werden. Die Koalition will sich für die Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Produktpasses einsetzen, die Abfallsammlung bei Batterien und Elektrogeräten optimieren und eine erweiterte Herstellverantwortung für Textilien einführen.

Eine Forderung der CDU/CSU lautet, das Umweltgenehmigungsrecht grundlegend zu reformieren. Das Umwelt-Informationsgesetz soll verschlankt werden und das Umwelt-Rechtsbeihilfegesetz soll auf über Europarecht hinausgehende Punkte überprüft werden.

Ebenso will die CDU/CSU die Fusionsforschung weiter fördern und einen eigenen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland erarbeiten. Über diese Punkte gab es in der Arbeitsgruppe keine Einigung.

Auch die Klimaanpassungsstrategie soll umgesetzt werden. Nach einem Bekenntnis zum Chemiestandort Deutschland wird ein risikobasierter Ansatz im Chemikalienrecht gefordert. Ein Totalverbot, wie bei PFAS, wird abgelehnt.

Quelle: RECYCLING magazin

Letzte Meldungen

Das RECYCLING magazin berichtet seit über 75 Jahren unabhängig und aktuell über die wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Ihr Maßstab ist ein qualitativ hochwertiger Journalismus mit allen Facetten einer modernen Berichterstattung. mehr

RECYCLING magazin ist Mitglied bei

© DETAIL Architecture GmbH

Lesen, was die Branche bewegt
Newsletter
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal wöchentlich den RECYCLING magazin Newsletter.
Registrieren
Ich bin damit einverstanden, dass die DETAIL Architecture GmbH mir regelmäßig individualisierte spannende Neuigkeiten und Veranstaltungen per E-Mail zusendet. Die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Ich kann meine Einwilligung gegenüber der DETAIL Architecture GmbH jederzeit widerrufen.
close-link