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bvse begrüßt Weichenstellung für Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Weg für das Sondervermögen „Infrastruktur“ frei macht. Die Verabschiedung dieser weitreichenden Maßnahme ist für Donnerstag Woche vorgesehen. Der bvse bewertet diese Entscheidung als essenziellen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
© E. Zillner
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Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, erklärt: „Wir begrüßen ausdrücklich diese Einigung. Die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur können nun in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden. Das wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nach drei schwachen Jahren wiederbeleben, sondern auch einen privaten Investitionsschub auslösen.“ Besonders für die Kreislaufwirtschaft sei dies eine positive Nachricht, da viele Unternehmen unter der schwächer werdenden Nachfrage nach Sekundärrohstoffen und Rezyklaten leiden.

Zusätzlich zur Modernisierung der Infrastruktur sieht die Einigung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vor. „Das ist eine wichtige und richtige Weichenstellung für eine nachhaltige Zukunft“, betont Rehbock.

Von dieser Weichenstellung erwartet der bvse vor allem neuen Rückenwind für die Implementierung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland. „Hier ist noch viel zu tun“, so Rehbock weiter.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine zentrale Säule einer nachhaltigen Rohstoffversorgung und Motor des Klimaschutzes. Vor diesem Hintergrund fordert der bvse gezielte Maßnahmen, um die Branche zukunftsfest aufzustellen:

Priorität für ‚Grüne Beschaffung‘ auf allen staatlichen Handlungsfeldern, um die Nachfrage nach Recyclingmaterialien zu stärken.

Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um unnötige Verzögerungen durch bürokratische Hürden abzubauen.

Gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, der einen zentralen Pfeiler der Kreislaufwirtschaft bildet.

Förderung innovativer Recyclingprozesse, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche sicherzustellen.

Politische Rückendeckung für Recyclingunternehmen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wirtschaften unterstützen.

Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der bvse eine große Chance, die Kreislaufwirtschaft in Deutschland entscheidend voranzubringen. Jetzt gelte es, die beschlossenen Maßnahmen zügig und wirkungsvoll umzusetzen.

Quelle: bvse

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