Clean Industrial Deal der EU verfehlt wichtige Erwartungen
Der BDE begrüßt zwar die ambitionierten Ziele zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, zeigt sich jedoch angesichts fehlender Schutzmechanismen für die europäische Recyclingbranche tief enttäuscht.
Bereits in der ersten Analyse der geleakten Pläne vom 20. Februar hatte der BDE den strategischen Fokus auf die Kreislaufwirtschaft als positiven Schritt hervorgehoben. Besonders die Reform der öffentlichen Vergabe, die Förderung von Sekundärrohstoffen und die Einführung des EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab 2026 gelten aus Sicht des Verbandes als zentrale Maßnahmen in die richtige Richtung.
Trotz positiver Ansätze bleibt der Clean Industrial Deal hinter den Erwartungen der Recyclingindustrie zurück. Der BDE kritisiert, dass essenzielle Schutzmaßnahmen für die heimische Recyclingwirtschaft nicht berücksichtigt wurden – trotz klarer Forderungen im Vorfeld. In mehreren Schlüsselbereichen sind dringend Anpassungen notwendig:
Kunststoffrecycling: Europäische Recyclingunternehmen stehen durch niedrige Primärkunststoffpreise und unfaire Importe aus Fernost unter massivem Druck. Die fehlende Einführung fairer Wettbewerbsbedingungen und wirksamer Handelsinstrumente setzt die Branche weiterhin existenziellen Risiken aus.
Batterierecycling: Die steigende Zahl von Batteriebränden in Recyclinganlagen bleibt unberücksichtigt. Der BDE hatte vorgeschlagen, Hersteller durch ein Batteriepfandsystem oder einen Batteriefonds stärker in die Verantwortung zu nehmen – doch diese Forderungen fanden im finalen Entwurf keine Berücksichtigung.
Textilrecycling: Die strukturellen Probleme in der Textilentsorgung wurden nicht adressiert, sodass die Branche weiterhin unter fehlenden Investitionsanreizen leidet.
Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE, zeigt sich ernüchtert: „Der Clean Industrial Deal setzt viele richtige Impulse für eine nachhaltige Industriepolitik. Doch die Bedeutung, die die Kommission der Recyclingbranche als Rohstofflieferant und Treiber des grünen Wandels zuschreibt, findet sich nicht in den angekündigten Maßnahmen wieder. Ohne gezielte Schutzmaßnahmen werden europäische Recycler gegen Dumpingpreise und strukturelle Nachteile nicht bestehen können.“
Der BDE fordert daher die EU-Kommission auf, den Clean Industrial Deal in der Umsetzungsphase nachzubessern. Nur durch effektive und kurzfristige Schutzmechanismen kann die Recyclingbranche ihren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung leisten – und gleichzeitig wirtschaftlich bestehen.
Kunststoffe als Fundament der europäischen Industrie im Clean Industrial Deal verankern
Plastics Europe unterstützt nachdrücklich die Agenda der Europäischen Kommission für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung und begrüßt den Clean Industrial Deal. Darin werden wichtige und begrüßenswerte Maßnahmen skizziert, darunter Initiativen zur Senkung der Energiekosten, zum Bürokratieabbau und zur Schaffung der Marktnachfrage, die zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in die Kreislaufwirtschaft erforderlich sind.
Unsere Mitglieder sind jedoch zutiefst besorgt, dass der wesentliche Beitrag des europäischen Kunststoffsektors als Enabler und Fundament der europäischen Industrie nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen wird und dass dem Clean Industrial Deal notwendige dringliche Maßnahmen fehlen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffherstellung in der EU wiederherzustellen und den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Virginia Janssens, Geschäftsführerin von Plastics Europe, erklärt: „Die EU demonstriert zwar die nötige ehrgeizige politische Führung, die zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist, die politischen Entscheidungsträger können es sich aber nicht leisten, den wesentlichen Beitrag, den Kunststoffe zur EU-Wirtschaft und zu strategisch wichtigen Branchen wie der Automobilindustrie, erneuerbaren Energien, Gesundheitswesen und Verteidigung erbringen, oder die Rolle, die sie bei der Transformation dieser Branchen spielen, zu übersehen. Die europäische Kunststoffherstellung ist für die Zukunft der industriellen Basis der EU und für eine größere strategische Autonomie von entscheidender Bedeutung. Ohne die Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen wird Europa zunehmend von Importen von Kunststoffgranulaten und Fertigwaren aus Regionen mit oft weniger strengen Umweltstandards abhängig sein.“
Die Komplexität des europäischen Kunststoffsystems und die langen Investitionszyklen bedeuten, dass die in den nächsten zwei Jahren getroffenen Investitionsentscheidungen darüber entscheiden werden, ob und wie schnell wir die im EU-Green Deal und im Fahrplan für die Kunststoffwende festgelegten Ziele erreichen können. Das Zeitfenster, um die Wettbewerbsherausforderungen unserer Branche anzugehen und ein günstigeres Investitionsklima zu schaffen, schließt sich schnell.
Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von PlasticsEurope Deutschland e. V., ergänzt mit Blick auf Deutschland: „Wir haben jetzt eine letzte und einmalige Chance, im Schulterschluss mit Politik und Industrie das Ruder für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands herumzureißen. Im Koalitionsvertrag muss die Bedeutung der Kunststoffindustrie für alle Anwenderindustrien verankert und geschützt werden. Kunststoffe sind die Enabler der Klimawende in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Energie und Klima, Bauen und Wohnen, Mobilität und Nachhaltigkeit. Diese Bundesregierung muss schnell ins Arbeiten kommen und zügig Erfolge vorweisen. Wir als Industrie stehen bereit, aber ohne die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen wird es nicht funktionieren.“
