Die bekannt gewordenen Pläne zur Reform der öffentlichen Vergabe, zur politischen Neuausrichtung des Beihilferechts sowie zur Förderung von Sekundärrohstoffen und Recycling finden die volle Unterstützung des BDE. Besonders hervorzuheben sind die Maßnahmen zur Stärkung des Kunststoffrezyklatmarkts, die ab 2026 durch das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt werden sollen. Die Kommission betont, dass der verstärkte Einsatz recycelter und biobasierter Materialien essenziell sei, um fossile Primärrohstoffe in Kunststoffen zu ersetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kreislaufwirtschaft in Europa voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern.
Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE, betont: „Wir begrüßen es sehr, dass die Kommission der Kreislaufwirtschaft im Clean Industrial Deal eine so zentrale Rolle einräumt. Nur durch eine konsequente Kreislaufwirtschaft kann die EU ihre wirtschaftliche Stärke langfristig sichern und ihre Abhängigkeit von externen Rohstoffquellen reduzieren. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft spart Ressourcen, senkt Emissionen und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Besonders Kunststoffrezyklate leisten einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung.“
Die Pläne enthalten zudem wichtige Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft. Der BDE warnt jedoch davor, dass nur ein ausgewogenes Vorgehen nachhaltige Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. Der Schutz heimischer Unternehmen müsse mit den Prinzipien des fairen Handels in Einklang stehen, um langfristige Marktverzerrungen zu vermeiden.
Trotz dieser positiven Ansätze sieht der BDE eine erhebliche Schwachstelle in den aktuellen Plänen: Der Schutz der Recyclingindustrie bleibt unzureichend. Als zentrales Element der Kreislaufwirtschaft benötigt sie gezielte Unterstützung, damit der Wertstoffkreislauf effizient funktionieren kann.
In mehreren Schlüsselbereichen sind kurzfristige Notfallmaßnahmen erforderlich:
- Das Kunststoffrecycling steht durch niedrige Primärkunststoffpreise und Importe von (vermeintlichen) Kunststoffrezyklaten aus Fernost zu Dumpingpreisen vor dem Kollaps.
- Der Textilsektor kämpft mit strukturellen Problemen.
- Immer häufiger auftretende Batteriebrände verursachen immense Schäden an Recyclinganlagen und Fahrzeugen und treiben die Versicherungsprämien in die Höhe.
Der BDE hat hierzu bereits konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet – insbesondere zur Bekämpfung von Batteriebränden. Um das Risiko zu minimieren, fordert der Verband eine stärkere Herstellerverantwortung. Dies könnte durch ein Batteriepfandsystem oder einen Batteriefonds umgesetzt werden. „Diese Maßnahmen würden nicht nur Verbraucher dazu anregen, Altbatterien korrekt zu entsorgen, sondern auch sicherstellen, dass Hersteller sich angemessen an den Entsorgungskosten beteiligen“, erklärt Siegesmund.
„Unsere Recyclingunternehmen stehen vor existenziellen Herausforderungen: Sie kämpfen mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber Primärkunststoffen und Billigimporten und sind täglich mit dutzenden Bränden konfrontiert, die nicht nur wertvolle Infrastruktur zerstören, sondern auch die Sicherheit der Beschäftigten gefährden“, so Siegesmund weiter. „Diese Probleme sind bekannt – der Clean Industrial Deal muss dringend Lösungen bieten! Ohne Recyclingunternehmen und -anlagen in der EU kann das Ziel, bis 2030 Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft zu werden, nicht erreicht werden.“
Der BDE appelliert daher an die EU-Kommission, den Clean Industrial Deal bis zur geplanten Bekanntgabe am 26. Februar 2025 um gezielte Schutzmaßnahmen für die Recyclingbranche zu ergänzen.
