Am Dienstag, den 11. Februar 2025, stellte die Europäische Kommission offiziell ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vor. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, umfasst das Programm sieben thematische Bereiche, darunter Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.
Geplant sind Regelungspakete, die die Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern sollen. So sollen Nachhaltigkeitsvorschriften wie die Taxonomieverordnung und das EU-Lieferkettengesetz überarbeitet und strategisch Berichtspflichten reduziert werden. Zudem wird eine neue Definition für „Mid-Caps“ eingeführt – Unternehmen, die größer als KMU, aber kleiner als Großunternehmen sind, sollen von weniger bürokratischen Anforderungen profitieren.
Insgesamt plant die Kommission:
- 46 neue Gesetzesinitiativen,
- 31 Evaluierungen und „Fitness-Checks“ bestehender Regelungen,
- den Rückzug von 37 Gesetzesvorhaben – allerdings keine aus dem Bereich Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft.
Der BDE warnt jedoch vor den gravierenden Lücken im EU-Arbeitsprogramm, das essenzielle Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft vermissen lässt. „Die EU muss jetzt handeln! Brände in Anlagen und wettbewerbsgefährdende Plastikimporte bedrohen die Branche existenziell. Ohne gezielte Regelungen gerät das Recycling in Europa in eine Krise“, drängt Siegesmund.
Besonders problematisch sind die zunehmenden Brände in Recyclingbetrieben, die durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien ausgelöst werden. Immer wieder geraten Anlagen in Flammen, weil Batterien unbemerkt im Abfall landen. Die Konsequenzen sind gravierend: „Versicherungen weigern sich zunehmend, Betriebe abzusichern. Das bringt viele Unternehmen in existenzielle Not“, erklärt Siegesmund.
Doch nicht nur Feuer setzt der Branche zu – auch der Markt gerät unter Druck. Immer mehr Primärkunststoffe aus Drittstaaten werden als Rezyklate deklariert und zu Dumpingpreisen nach Europa eingeführt. Diese Importe profitieren von niedrigen Umweltstandards und geringen Produktionskosten, während europäische Recyclingunternehmen unter strengen Vorgaben arbeiten. „Die verzerrte Wettbewerbssituation zwingt selbst große Entsorgungsunternehmen mittlerweile dazu, Kunststoffrecyclinganlagen zu schließen, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr tragen. Die EU darf dem nicht tatenlos zusehen!“, so Siegesmund.
Der BDE drängt auf schnelle Maßnahmen der EU-Kommission, um die Recyclingbranche zu schützen. Beispielsweise könnte ein europaweites Batteriepfandsystem Fehlwürfe und Brände in Recyclinganlagen verhindern, während strengere Kontrollen für Kunststoffimporte einen fairen Wettbewerb sichern. Die Zeit drängt – ohne wirksame Regelungen droht vielen europäischen Recyclingunternehmen das Aus.
