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EU-Wettbewerbskompass: BDE begrüßt strategische Neuausrichtung

Die Europäische Kommission hat ihren „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt, der als strategischer Leitfaden für die Wirtschaftspolitik in der Legislaturperiode 2024–2029 dienen soll.
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Der BDE begrüßt diese Initiative als richtungsweisendes Signal für Europas wirtschaftliche Zukunft. Der Kompass zeigt Wege auf, wie Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, technologische Innovation und wirtschaftliche Resilienz miteinander verknüpft werden können. Während der Verband viele der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, fordert er eine deutlich stärkere Rolle der Kreislaufwirtschaft.

Der Kompass setzt auf drei strategische Ziele:

  1. Schließen der Innovationslücke
  2. Gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit
  3. Reduzierung ausländischer Abhängigkeiten

Um diese Ziele zu erreichen, plant die EU-Kommission eine umfassende Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Vereinfachung bestehender Vorschriften – darunter die Taxonomie-Verordnung und das EU-Lieferkettengesetz.

„Die Reduzierung bürokratischer Hürden ist ein überfälliger Schritt, den der BDE ausdrücklich unterstützt“, betont Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE. „Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, benötigt dringend effizientere Verwaltungsprozesse. Wir begrüßen, dass die Kommission einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU schaffen will und fordern die Bundesregierung sowie die Länderregierungen auf, beim Bürokratieabbau entschlossen mitzuwirken.“

Trotz vieler positiver Ansätze sieht der BDE eine entscheidende Lücke: Die Kreislaufwirtschaft spielt im Wettbewerbskompass eine untergeordnete Rolle. Dabei ist sie essenziell für Dekarbonisierung, Ressourcenschonung und die Reduzierung der Abhängigkeit von Rohstoffen aus Drittstaaten.

„Besonders die Recyclingindustrie muss stärker unterstützt werden“, fordert Siegesmund. „Ohne klare Rahmenbedingungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zur Primärstoffindustrie bleiben Rezyklate aufgrund höherer Produktionskosten nicht konkurrenzfähig.“

Zudem warnt der BDE vor unfairen Wettbewerbsbedingungen durch Importe aus Drittstaaten. „Es ist richtig, dass die Kommission den Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb schützen will. Sie muss dabei jedoch auch die Recyclingwirtschaft im Blick haben“, betont Siegesmund. „Billige Kunststoffrezyklate aus Drittstaaten, die unter niedrigeren Umweltstandards oder durch falsche Deklaration produziert wurden, gefährden die europäische Recyclingindustrie. Hier sind dringend Schutzmaßnahmen erforderlich.“

Der BDE fordert, dass die Kommission die Kreislaufwirtschaft bei der Umsetzung ihrer Strategie stärker berücksichtigt. Wichtige Gesetzesinitiativen wie die Revision der Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung sowie der Circular Economy Act dürfen nicht erst 2026 oder später vorgelegt werden. Verzögerungen würden wertvolle Zeit kosten und den Fortschritt bei den Klimazielen sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden.

Quelle: BDE

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