SPD
„Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ heißt das Programm, mit dem Olaf Scholz zum zweiten Mal Bundeskanzler werden will. Der Fokus liegt dabei auf Wirtschaftswachstum, Arbeit und Rente, Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit. Kreislaufwirtschaft und Kreislaufwirtschaftsstrategie werden im Papier jeweils einmal erwähnt. Immerhin elf Mal wird der Klimaschutz erwähnt. So heißt es im Kapitel „Ein neuer Aufschwung für Deutschland“, dass man in die Zukunft investieren wolle, „in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz“.
Ein Unterkapitel trägt die Überschrift „Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann“. „Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können“, heißt es da. Dafür müsse der Staat die Bedingungen schaffen. Klimafreundliche Alternativen müssten besser, bequemer und günstiger sein. Klimapolitik solle zudem mehr auf gemeinschaftliche Lösungen setzen. Zudem sei Klimaneutralität Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD bekennt sich zudem deutlich zu den Klimazielen und dem europäischen Green Deal. „Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Wir folgen deshalb dem Grundsatz ‘CO₂-Vermeidung vor CO₂- Abscheidung‘“, heißt es weiter. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie soll „pragmatisch“ umgesetzt werden, etwa durch Absatzmärkte für Sekundärrohstoffe und einen effizienteren Materialeinsatz.
CDU
CDU und CSU wollen „Politikwechsel für Deutschland“, so der Name des Programms. Auf etwa 80 Seiten stehen Wirtschaft, Sicherheit und nationaler Zusammenhalt im Mittelpunkt. Die Kreislaufwirtschaft wird einmal erwähnt. „Wir setzen auf eine umfassende CO₂-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO₂-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen“, heißt es im Programm. Acht Mal wird der Klimaschutz erwähnt. So heißt es etwa, dass Klimaschutz ganzheitlich gedacht werden müsse. Zudem sehen CDU und CSU vor allem die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Verantwortung. Hier soll es mehr Synergien zwischen Bund, Ländern und Kommunen inklusive einer langfristigen Finanzierung geben. Auch CDU/ CSU bekennen sich zur Einhaltung der Pariser Klimaziele.
Grüne
Zusammen wachsen“ heißt es bei den Grünen. Thematische Schwerpunkte sind Ökonomie und Ökologie, gesellschaftliche Teilhabe sowie Frieden und Sicherheit. Immerhin sechs Mal wird die Kreislaufwirtschaft erwähnt. Ein Absatz ist mit „Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft“ betitelt. Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet“, heißt es dort. Es wird auch explizit auf die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Klimaziele hingewiesen. Für die Rohstoffsicherheit soll der Verbrauch von Primärrohstoffen gesenkt und langfristig halbiert werden. Das Recycling und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sollen gefördert werden, ebenso heimischer und europäischer Bergbau. Außerdem soll es eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und neue Rohstoffpartnerschaften geben. Dem Klima ist ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Hier wird unter anderem gefordert, die europäischen Programme wie den Green Deal und „Fit für 55“ konsequent umzusetzen. Klimaschutz soll zudem einfacher und bezahlbarer gemacht werden. Explizit wird auch das Klimageld genannt.
FDP
„Alles lässt sich ändern“ heißt es bei den Freien Demokraten. Thematisiert werden vor allem Bildung, Wirtschaft, Selbstbestimmung, Bürokratieabbau, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Zwei Mal wird die Kreislaufwirtschaft erwähnt. So heißt es zum einen „Ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz ist die Kreislaufwirtschaft. Mit neuen, Innovativen Verfahren können Abfälle der Vergangenheit zu Rohstoffen der Zukunft werden. Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote. Dazu werden wir den bisherigen gesetzlichen Rahmen marktwirtschaftlicher und technologieoffener ausgestalten. Damit machen wir unser Land gleichzeitig unabhängiger von Rohstoffimporten.“ Die zweite Erwähnung bezieht sich auf den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Dieser wird allerdings als zu bürokratisch abgelehnt und sollen ebenso wie die EU-Taxonomie, die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung abgeschafft werden. Der Klimaschutz wird vor allem im Zusammenhang mit Technologieoffenheit erwähnt. Das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 will die FDP aufgeben und durch das europäische Ziel bis 2050 ersetzen.
Die Linke
Einen Namen haben die Linken ihrem Programm bi sher nicht gegeben. Ein Absatz ist mit „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“ betitelt. Hier werden strengere Vorgaben für die Haltbarkeit von Produkten gefordert. Außerdem soll es höhere Recycling- und Einsatzquoten geben. Zudem soll es neue Ökodesignvorgaben geben. Die Hersteller sollen für die Kosten für die Rücknahme, den Transport, die Wiederaufbereitung und das Recycling tragen. Weitere Forderungen sind Abgaben auf Einwegverpackungen, ein einheitliches Pfandsystem in der EU und das Verbot von Müllexporten aus der EU. Zudem sollen die Abfallbehandlung und -entsorgung vollständig an die öffentliche Hand übergehen.
Das Programm betont den Zusammenhang von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Klima- und Transformationsfonds soll aufgestockt werden. Finanziert werden sollen unter anderem neue Batterietechnologien und Energiespeicher, Entlastungen der energieintensiven Industrien beim Strompreis, ein Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe der Automobilindustrie sowie Klimaschutzverträge. Auch die Linke bekennt sich zu den Pariser Klimazielen. Dazu sollen unter anderem die Sektorziele, die die Ampel abgeschafft hat, wieder eingeführt werden.
AfD
Auch die AfD hat keinen Titel für ihr Programm. Thematische Schwerpunkte sind Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Der Kreislaufwirtschaft ist ein eigener Absatz im Unterkapitel Forschung und Technik gewidmet. „Recyclingtechnologien können ein effektives Mittel für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Abfällen sein. Sie setzen sich durch, wenn es energetisch effizient und damit kostengünstig ist, Materialien sortenrein zu verarbeiten, und die Verwertung von Reststoffen einen Wettbewerbsvorteil bietet. Deutschland ist in diesem Bereich bereits gut aufgestellt“, heißt es dort. Pauschale Verbote von Produkten und Stoffen werden abgelehnt. Die Vermüllung der Weltmeere sieht die AfD nicht als deutsche Verantwortung.
Das Klima wird vor allem im Unterkapitel „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“ behandelt. Hier liegt der Fokus aber vor allem auf der Landwirtschaft. Der menschengemachte Klimawandel wird weiterhin geleugnet. Daher werden sowohl die Energiewende als auch die Beschränkung der Nutzung fossiler Energieträger abgelehnt. Zudem wird CO₂ als „Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums“ bezeichnet, wodurch die Welternährung begünstigt werde. „Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.“
BSW
Vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) liegt bisher lediglich ein zehnseitiges Kurzprogramm vor. Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kommen nicht vor.