Die Vertreter der Bundesländer haben sich mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Entwurfs für eine Änderung des Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) ausgesprochen. Der BDE hat sich in der Vergangenheit für ein nationales Verbot eingesetzt – gemeinsam mit einer breiten Verbändeallianz aus Entsorger-, Feuerwehr-, Verbraucher- und Gesundheitsverbänden sowie NGOs.
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund kommentiert den Bundesratsbeschluss: „Das war überfällig. Die Einweg-E-Zigarette ist als Wegwerfprodukt konzipiert: Nach kurzer Nutzung landet sie im Restmüll, in der Papiertonne, im Gelben Sack oder in der Umwelt, mit fatalen Folgen. Die Lithium-Ionen-Akkus darin lösen sehr schnell Brände aus: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass derzeit ein Müllfahrzeug oder eine Recyclinganlage Feuer fängt, bis hin zum Totalschaden. Der BDE hat immer wieder deutlich gemacht: Ohne wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ist die Entsorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr. Daher gehören Einweg-E-Vapes für uns schon lange schnellstens verboten. Neben der Gesundheitsgefährdung (insb. für Kinder) und der Brandgefahr in unseren Anlagen gibt es aber noch einen dritten Grund, weshalb das Verbot richtig ist. In sieben Einweg-E-Vapes steckt so viel Lithium, wie in einem Handy. Wir brauchen die Rohstoffwende, das heißt verantwortlichen Ressourceneinsatz.“
Ein nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten muss nun noch eine weitere Hürde des Gesetzgebungsprozesses überwinden. Das Gesetz muss im Deutschen Bundestag diskutiert werden und eine entsprechende Mehrheit einschließlich des Änderungsvorschlags des Bundesrats erhalten. Anja Siegesmund dazu: „Das ElektroG wird die großen Probleme der Batteriebrände in der Entsorgungswirtschaft nicht alleine lösen können. Es ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Daher müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich noch im Dezember damit befassen und für ein nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten stimmen.“
