Der Brief, der an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gerichtet ist, unterstreicht die besorgniserregende Lage der deutschen Volkswirtschaft.
Laut der aktuellen Konjunkturprognose der Regierung wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet, während der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland das schwächste Wirtschaftswachstum unter den G7-Staaten attestiert hat.
Die Probleme sind vielfältig und reichen von hohen Energiepreisen und einem akuten Arbeitskräftemangel bis hin zur unzureichenden Digitalisierung und einer überbordenden Bürokratie.
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock macht deutlich, dass diese Problematik gerade auch für die Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche enorm wichtig ist. „Einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren sind wesentlich für mehr Innovationen, die Grundvoraussetzung für die Implementierung der Kreislaufwirtschaft und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen!“
Dazu treten enorme Belastungen bei Steuern und Abgaben, die den Leistungsträgerinnen und -trägern durch immer mehr Berichtspflichten die Lust auf eine unternehmerische Betätigung nehmen. Diese strukturellen Defizite, so die Verfasser, haben das Vertrauen des Mittelstands in die Bundesregierung erheblich erschüttert.
Obwohl die Ampelkoalition unter Führung von Kanzler Scholz mit ihrer Wachstumsinitiative bereits erste Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unternommen hat, bleiben viele versprochene Maßnahmen, insbesondere der Abbau von Bürokratie, unausgeführt. Die Zeit für Gipfelgespräche sei vorbei, heißt es in dem Schreiben, und es wird ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Die Verfasser betonen, dass angesichts der geopolitischen Herausforderungen ein politischer Stillstand nicht tragbar ist. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Mittelstand eine Perspektive zu bieten. Andernfalls sehen sie die Notwendigkeit, die Entscheidung über die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes vorzeitig an die Wähler zu übertragen.
Mit diesem eindringlichen Appell wird deutlich, dass der Druck auf die Bundesregierung wächst, aktiv zu werden und die Weichen für eine stabile wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu stellen
