Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (mit 401 Ja-Stimmen bei 720 Parlamentariern) fordert der BDE eine Verstärkung des Engagements für einen fortgeschriebenen Green Deal und für die Kreislaufwirtschaft in Europa.
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund: „Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal die richtigen Akzente für Europas Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit gesetzt. Dieser Kurs muss fortgesetzt und noch verstärkt werden, will Europa seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und ausbauen. Der angekündigte Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, der die Nachfrage nach Recycling-Rohstoffen und einen Binnenmarkt für Abfälle mit Blick auf kritische Rohstoffe forcieren soll, findet daher unsere Unterstützung. Ich gratuliere Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission und wünsche ihr viel Erfolg auf diesem Weg.“
Von der Leyen hatte angekündigt, den Green Deal als „Clean Industrial Deal“ fortzuführen und diesen Plan für eine verbesserte Industriepolitik innerhalb der ersten 100 Tage ihres neuen Mandats vorzustellen.
Aus Sicht des BDE wird damit der Green Deal fortgeschrieben. Zugleich sind die Forderungen der Recyclingbranche zu kürzeren Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau, zur Förderung von Clean Tech und Energie sowie zur Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen aufgenommen. Der BDE begrüßt, dass die Kommissionspräsidentin die Bedeutung und Umsetzung des Green Deals in all seinen Facetten betonte und sich zu den bisherigen ambitionierten Klimazielen (55 Prozent Reduktion bis 2030, 90 Prozent bis 2040) bekannte. Das vorgeschlagene Programm wurde von den Fraktionen der EVP, der S&D, von Renew und von den Grünen voll unterstützt.
