Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat eine rasche Konkretisierung und Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) gefordert – und zugleich etliche Nachbesserungen angemahnt. Der Verband begrüßte in seiner Stellungnahme zum Entwurf der vom Bundesumweltministerium (BMUV) kürzlich vorgelegten NKWS unter anderem den Fokus auf ein Produktrecht, das Hersteller stärker in die Pflicht nimmt, ihre Produkte im Kreislauf zu denken. Die Vorgabe zur Verdopplung des Anteils von Recyclingrohstoffen am Gesamtrohstoffbedarf bis 2030 sei sehr ehrgeizig, aber ein klarer Transformationsauftrag an die deutsche Wirtschaft.
„Der Kurs stimmt – aber es muss nachgesteuert werden“, sagte BDE-Präsidentin Anja Siegesmund am Mittwoch. Die Stellungnahme des Verbands war zuvor fristgerecht ans Bundesumweltministerium übersandt worden. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, ist als Rahmenplan für eine umfassende Transformation vom linearen hin zum zirkulären Wirtschaften konzipiert und soll durch die Schließung von Stoffkreisläufen insbesondere den Primärressourcenverbrauch mindern und die Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffimporten machen.
Siegesmund zeigte sich zufrieden, dass im BMUV-Entwurf etliche Vorschläge des BDE aus der eigenen Kreislaufwirtschaftsstrategie aufgenommen wurden, so die Forderung nach einem verlässlichen Recycling-Label zur Unterstützung des Einkaufs kreislauffreundlicher Produkte – gerade als Orientierung für Ausschreibungen und Bestellungen der öffentlichen Hand mit ihrem dreistelligen Milliardenvolumen. Richtig erkannt sei auch die Bedeutung des Design for Recycling sowie von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz, um attraktive zirkuläre Märkte zu schaffen und Investitionen anzureizen.
Insgesamt fehle in der NKWS aber noch der klare Plan, wie die Ziele, die sie selbst setzt, konkret erreicht werden und die Instrumente in der Fläche wirken sollen: Ohne passende Marktregulatorik etwa entstünden keine dynamischen Märkte für recycelte Rohstoffe. Ohne erleichterte Genehmigungsprozesse werde die Recyclinginfrastruktur kaum wachsen. Und ohne einen flächendeckenden Vollzug von Bundesrecht in den Ländern scheitere die Kreislaufwirtschaft bereits an der Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle. Beim Pressegespräch zur Sicht des BDE auf den NKWS-Entwurf erinnerte BDE-Präsidentin Siegesmund etwa daran, dass von 400 Landkreisen nach wie vor über 100 den Haushalten keine Biotonne zur Verfügung stellten.
„Die Strategie allein bewirkt wenig“, sagte Siegesmund: „Kreislaufwirtschaft braucht kluge Regulatorik, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dann können wir ihr Potenzial für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für Rohstoffsicherung und für den Klimaschutz heben.“ Viele Initiativen dazu seien noch in dieser Wahlperiode möglich.
Angesichts der aktuellen multiplen Krisen sei der Wandel zur zirkulären Wirtschaft unverzichtbar, erklärte Siegesmund: „Und dies kann nur gelingen mit Hilfe der Dynamik, der Innovationskraft und der technologischen Kompetenz der deutschen Unternehmen.“ Darüber hinaus forderte sie die Schaffung einer Kreislaufagentur auf EU-Ebene – auch, um den Wandel zur Kreislaufwirtschaft gegen „Rollbacks“ abzusichern.
