Sollten die im Eckpunktepapier des BMUV vorgeschlagenen Regelungen zum Produktstatus für nur wenige ausgewählte mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) umgesetzt werden, drohen den übrigen Materialien in der Praxis gravierende Marktbeschränkungen und Verlagerungen auf Deponien. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Prognos im Auftrag von acht Entsorger- und Kreislaufverbänden sowie Interessengemeinschaften.
Hintergrund der Umfrage sind die meist restriktiven Auslegungen zum Abfallende nach Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie erste Überlegungen des BMUV für eine Verordnung zur Konkretisierung des Abfallendes. Für die Auftraggeber stellen sich aus diesem Grund vor allem zwei Fragen: Werden durch die vorgesehenen Einstufungen des BMUV die „besten“ Materialklassen 0 und 1 nach EBV, die schon heute gut nachgefragt werden, zusätzlich profitieren? Und wird es für die nicht mit dem Produktstatus versehenen MEB – anders als bisher in der Praxis – überhaupt noch einen Markt geben?
Die Ergebnisse der Prognos-Umfrage, an der bundesweit zwischen dem 15.12.2023 und dem 26.2.2024 insgesamt 457 Unternehmen, Behörden, Dienstleiter und sonstige Fachleute teilnahmen, bestätigen diese Annahmen. So gehen 77 Prozent der Teilnehmenden davon aus, dass die Umsetzung des Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen nach EBV zu einer Erhöhung der Einbaumengen insgesamt führen würde. Als Gründe werden vor allem der positiv belegte Begriff des „Produktes“ gegenüber „Abfall“, die Sicherheit für zukünftige Entscheidungen und ein geringerer bürokratischer Aufwand für MEB mit Produktstatus angeführt.
Sollte hingegen eine Regelung zum Produktstatus von MEB nur für die „besten“ Materialklassen nach EBV vorliegen, vermuten 75 Prozent der Teilnehmenden eine noch stärker fokussierte Nachfrage nach diesem Material. Gleichzeitig gehen 79 Prozent davon aus, dass die MEB der übrigen Materialklassen voraussichtlich auf Deponien verwertet oder beseitigt werden müssten. Gründe hierfür wären unter anderem der Mangel an alternativen Verwertungs- /Entsorgungswegen, Kosten, Rechtssicherheit und geringe Akzeptanz.
Getragen werden die Ergebnisse auch durch die Einschätzungen der Teilnehmenden zu den derzeitigen wesentlichen Hemmnissen für den Einsatz von MEB. Dazu gehören maßgeblich mangelnde Rechtsverbindlichkeit bestehender Regelungen, fehlender Produktstatus, die Verfügbarkeit sowie Akzeptanzprobleme von MEB. Nicht verwunderlich, dass sich die Befragten für einen besseren Einsatz von MEB in der Zukunft, allen voran den Produktstatus sowie mehr Informationen, Handlungshilfen und Leitfäden wünschen.
Auftraggeber der Umfrage waren der BDE, der Bundesverband Mineralische Rohstoffe MIRO, der bvse, die Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe BRB, das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung, die Gütegemeinschaft Metallhüttenschlacken GGMHS, die IGAM sowie die ITAD.