Schwerpunkte der Wahlprüfsteine sind die Handelspolitik, preisbildende Faktoren bei Stahl- und Metallschrotten, Entbürokratisierung, Energiebeihilfen, Grenzwerte und Stoffverbote, Anreize für Neuinvestitionen in der Recyclingwirtschaft sowie der Einsatz von aufbereiteten Metallen in der Produktion.
Die Antworten zeigen, dass die Parteien die letzte Legislaturperiode genutzt haben, um sich mit der Recyclingwirtschaft auseinanderzusetzen. Besonders erstaunlich ist, dass sich die Parteien beim Handel mit aufbereiteten Metallen einig sind. Die CDU und CSU setzt „sich für die Abschaffung von Handelsbarrieren“ ein, die Grünen wollen sich „verstärkt auf Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN“ einsetzen und dabei „selbstverständlich auch Sekundärrohstoffe in den Blick nehmen müssen“. Die FDP „setzt sich für pragmatische Ein- und Ausfuhrbestimmungen für recycelten Stahl und Metalle ein“ und hält es für wichtig, „den Handel mit recycelten Materialien zu erleichtern, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Umweltbelastung zu verringern“.
Diese Aussagen stehen leider im diametralen Gegensatz zum Abstimmungsverhalten zur EU-Abfallverbringungsverordnung, die den funktionierenden Handel mit z. B. aufbereiteten Stahl- und Metallschrotten und Altpapier deutlich erschwert. Nach Ansicht der Verbände ist es für ein Umdenken noch nicht zu spät, da Stahl, Metall und Altpapier als internationales Handelsgut entsprechende Ausnahmeregelungen erhalten könnten, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Die europäische Handelspolitik hat sich in der letzten Legislaturperiode ausschließlich auf Erze konzentriert und dem internationalen Handel von z. B. Stahl- und Metallrecyclern kaum Beachtung geschenkt. Es bleibt unverständlich, warum für alle Stoffströme, Kunststoffe sowie Metalle und Altpapier, eine „one-size-fits-all“-Lösung angestrebt wurde. Es bleibt daher zu hoffen, dass die von der Branche durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommenen Aussagen auch Eingang in die praktische Politik finden. Die kommende Legislaturperiode muss genutzt werden, um eine aktive Handelspolitik für Recyclingrohstoffe z. B. aus Stahl- und Metallschrotten voranzutreiben. Dazu muss das Material aus der Abfallecke herausgeholt und als internationale Handelsware anerkannt werden.
Die Verbände verweisen abschließend auf eine Umfrage des europäischen Dachverbandes EuRIC, an der 111 Unternehmen teilgenommen haben. Die Umfrage hatte damals ergeben, dass mehr als 50 Prozent der Metall- und Papierrecycler einen Rückgang der Beschäftigung aufgrund der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung erwarten. Etwa 80 Prozent der Metallrecycler und 70 Prozent der Papierrecycler erwarten einen Umsatzrückgang und nannten eine unzureichende Nachfrage in der EU als Gründe für den Export in außereuropäische Märkte.
„Für viele Unternehmen würde das Wegbrechen des internationalen Marktes dazu führen, dass sie weniger investieren und nur noch diejenigen Rohstoffe aufbereiten, welche innerhalb der EU nachgefragt werden“, mahnen die Verbände. „Für uns ist deshalb klar, weniger Handel führt zu weniger Recycling.“
