Vor diesem Hintergrund haben die Branchen- und Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament ein Positionspapier veröffentlicht. Dieses Papier identifiziert acht politische Handlungsfelder, die von entscheidender Bedeutung sind, um die Recyclingwirtschaft zu stärken, und formuliert klare Forderungen an die europäische Politik für die nächsten fünf Jahre.
Als Vertreter der Recyclingwirtschaft übernehmen die Verbände Verantwortung, klare Positionen zu den aktuellen Herausforderungen zu beziehen und konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Im Folgenden werden die zentralen Forderungen aus dem Positionspapier präsentiert:
- Förderung des internationalen Handels: Um die Materialkreisläufe zu schließen, muss der Handel mit aufbereiteten Rohstoffen aktiv gefördert und nicht durch Barrieren behindert werden.
- Entbürokratisierung: Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sollten die EU-Vorgaben innerhalb der Mitgliedsstaaten präzise umgesetzt werden, ohne dass einzelne Staaten die Vorgaben verschärfen.
- Anerkennung und angemessene Entlohnung der Leistungen der Recyclingwirtschaft: Die Recyclingwirtschaft soll für ihre wichtige Rolle in der Dekarbonisierung entsprechend honoriert werden, z. B. auch in den EU-Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung.
- Nachhaltige Altfahrzeugverwertung: Um illegalen Export zu verhindern, sollte eine Verpflichtung zur Vorlage von Verwertungsnachweisen gemäß der Altfahrzeugverordnung eingeführt werden, die anschließend konsequent durch den Vollzug geprüft wird. Es sollten keine ökologisch und ökonomisch unnötigen Demontageverpflichtungen von Fahrzeugteilen bei der Altfahrzeugverwertung bestehen, für die kein Markt existiert. Zudem sollte ein Schutz der Interessen der Autoverwerter gegenüber der Marktmacht der Herstellersysteme gewährleistet sein.
- Gezielte Förderung stromintensiver Tätigkeiten in der Recyclingwirtschaft: Eine Förderung ist notwendig, um eine nachhaltige Produktion in der Recyclingwirtschaft zu gewährleisten.
- Das Spannungsfeld zwischen Rohstoffsicherung und Schadstoffentfrachtung in der Recyclingwirtschaft (an-)erkennen: Bei der Festlegung von Grenzwerten sollten die Bedürfnisse der Recyclingwirtschaft berücksichtigt werden, um die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
- Einheitliche End-of-Waste-Regelungen für Altpapier und Sekundärbaustoffe: Bislang liegen für Altpapier und Sekundärbaustoffe keine einheitlichen EU-Regelungen zum Ende der Abfalleigenschaft vor, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
- Stärkere Herstellerverantwortung beim Inverkehrbringen von Elektro-und Elektronikgeräten: Durch den sehr weit gefassten Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz fallen hierunter auch Produkte, für deren Hauptfunktion z. B. die Nutzung eines Chips nicht erforderlich wäre (blinkende Turnschuhe etc.). Für das Inverkehrbringen dieser Geräte müssen die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden.
Die Verbände betonen die Dringlichkeit dieser Forderungen und rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Recyclingwirtschaft aktiv zu unterstützen, um eine nachhaltige Zukunft für Europa zu gestalten.
