Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission befürchtet Plastics Europe, dass dieser Beschluss Investitionen in die Kreislaufwirtschaft negativ beeinträchtigen könnte. Der Entwurf bietet zu wenig Investitionsanreize für den Einsatz von recyceltem Material und biobasierten Rohstoffen in der Kunststoffproduktion. „Der Entwurf ist ein herber Rückschlag für die Kreislaufwirtschaft, und wirft uns auf unserem Weg zur fossilfreien Kunststoffproduktion um Monate zurück.“, so Bettina Dempewolf, Leiterin der Kommunikation bei Plastics Europe Deutschland.
Die Kommission sollte an verbindlichen Rezyklateinsatzquoten festhalten
Die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Rezyklateinsatzquoten sind ausschlaggebend, um die Nachfrage nach Rohstoffen aus mechanisch und chemisch recycelten Kunststoffabfällen zu steigern. Damit würde die Kommission einen Investitionsanreiz in zirkuläre Kunststoffe ermöglichen, die den Anteil fossiler Rohstoffe in der gesamten Kunststoff-Wertschöpfungskette signifikant reduzieren. Ingemar Bühler, Geschäftsführer von Plastics Europe Deutschland, erklärt: „Wir sind besonders enttäuscht darüber, dass die Rezyklateinsatzquoten für Lebensmittelverpackungen verwässert wurden. Die Kommission verpasst damit die Gelegenheit, Investitionen in nachhaltige Kunststoffverpackungen für private Investoren attraktiver zu machen.“
Es braucht separate Zielvorgaben für den Einsatz von biobasierten Kunststoffen
Plastics Europe betont die Rolle von biobasierten Rohstoffen, um die Treibhausgasemissionen in der Herstellung von Kunststoffverpackungen zu senken, und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu reduzieren. Der Verband schlägt daher separate Zielvorgaben für den Einsatz von bio- und CO₂-basierten Kunststoffen in der EU-Verpackungsordnung vor, zusätzlich zu den verbindlichen Rezyklateinsatzquoten für recycelte Materialien. Bedauerlicherweise kommt der Umweltausschuss dieser Empfehlung nicht nach. Der aktuelle Beschluss untergräbt zusätzlich den Einsatz von recycelten und biobasierten Rohstoffen, indem er es Verpackungsherstellern erlaubt, die Rezyklateinsatzquoten für recycelte Kunststoffe zu senken, wenn sie in ihren Verpackungen auch biobasierte Kunststoffe verwenden.
Mehrwegsysteme und kreislauffähiges Design weiterdenken
Plastics Europe begrüßt die Entwicklung von „Design for Recycling“-Kriterien zur Bewertung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen und die Einbeziehung der relevanten Interessengruppen in die Entwicklung dieser Kriterien. Der Verband sieht zudem auch großes Potenzial im Ausbau von Mehrwegsystemen. Die aktuelle Diskussion zur EU-Verpackungsverordnung lässt bei Mehrweganwendungen jedoch wichtige Verpackungsarten weitestgehend außer Acht, die beispielsweise für den Transport gebraucht werden. Alexander Kronimus, Geschäftsführer der Abteilung Klima- und Kreislaufwirtschaft bei Plastics Europe Deutschland ergänzt: „Die Abstimmung birgt das Risiko eines vollständigen Verbots von flexiblen Kunststofffolien bis 2030, die für den Transport von Gütern innerhalb der EU oder zwischen EU-Mitgliedstaaten unerlässlich sind. Falls die ENVI-Abstimmung in der endgültigen Gesetzgebung bestätigt wird, könnte dies zu Lieferunterbrechungen, höheren Kosten für Spediteure und für Verbraucher führen und letztlich auch die Transportsicherheit beeinträchtigen.“
Es braucht Ausnahmeregelungen für bestimmte, leicht recycelbare Einwegprodukte
Darüber hinaus hält die Abstimmung eine Reihe willkürlicher wirkender Verbote von Einweganwendungen, ohne dass eine Folgenabschätzung oder ein Nachweis des Umweltnutzens vorliegt. Diese Verbote betreffen unter anderem auch Kunststoffverpackungen, die bereits in einem großen Umfang recycelt werden können, wie Schrumpffolien und Sammelverpackungen, die für den Schutz und den Transport von Konsumgütern eingesetzt werden. Ein vollständiges Verbot dieser Kunststoffanwendungen, wie es zurzeit bei Einweg-Plastikverpackungen geplant ist, widerspricht allerdings den Klima- und Kreislaufwirtschaftszielen der PPWR und gefährdet Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Ingemar Bühler erklärt: „Auch wenn solche Verbote für einige Interessengruppen politisch zunächst attraktiv erscheinen, könnten solche willkürlichen Verbote dazu führen, dass Kunststoffe in Verpackungen durch andere Materialien ersetzt werden, die nachweislich keine Umweltvorteile bieten. Um die Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu fördern, sollte die EU-Verpackungsverordnung vielmehr pragmatische Investitionsanreize schaffen, die dazu beitragen, dass Verpackungen weniger Material verbrauchen, leichter zu recyceln sind und der Anteil von recycelten und biobasierten Rohstoffen in Verpackungen deutlich zunimmt.