Vor diesem Hintergrund diskutierten die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der CSU-Landtagsfraktion aktuelle Themen aus der Abfallwirtschaft mit dem Vorstand des VBS.
Die 2022 veröffentliche Studie „CO₂ reduction potential in European waste management“ von Prognos und CE DELFT sieht ein großes CO2-Einsparpotential der Abfallwirtschaft in den EU-Ländern, sollten die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtige Rahmenbedingungen setzen: Die derzeitige CO₂-Nettoemissionsbelastung von 13 Mio. t CO2eq könnte in der 20-Jahres-Perspektive auf -283 Mio. t CO2eq Nettoemissionsvermeidung sinken, was zu Einsparungen von 296 Mio. t CO2eq führen würde.
„Die EU möchte bis 2050 klimaneutral sein, Bayern ist noch ehrgeiziger und strebt dies bereits für 2040 an. Damit ist Bayern in Deutschland klimapolitischer Spitzenreiter“. Dies betonte der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eric Beißwenger, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des VBS. „Wir sind der Überzeugung, dass eine kluge Klimapolitik einen Instrumentenmix braucht, der die unterschiedlichen Potenziale und Kosten berücksichtigt und gleichzeitig eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Es ist vollkommen klar, dass hier auch der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Dabei zähle ich auf die Erfahrung und die Innovationskraft der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft.“
VBS-Präsident Stefan Böhme sicherte zu, dass die im VBS vertretenen bayerischen Unternehmen auch weiterhin ein Treiber der Kreislaufwirtschaft sein werden. Er warb allerdings auch für Unterstützung durch kluge politische Rahmenbedingungen, um kraftvoll agieren zu können: „Gutes Recycling beginnt mit einer bürgerfreundlichen und effizienten Getrenntsammlung. Daher fordern wir, dass Wertstoffhöfe ausschließlich für bestimmte geeignete, z. B. gefährliche Abfälle wie Elektrogeräte, Akkus und Batterien oder Kleinfraktionen genutzt werden sollten. Massenströme hingegen, wie Verpackungen, Papier und Bioabfall, sollten grundsätzlich haushaltsnah erfasst werden, um die Sammelmengen hoch zu halten und damit das Rohstoffpotenzial voll zu nutzen.“ Wenn die Politik den richtigen ordnungspolitischen Rahmen schafft durch schnellere Genehmigungsverfahren, einem klaren Bekenntnis zur privatwirtschaftlichen Abfallbewirtschaftung und für mutige Positionen beim Design for Recycling eintritt, dann wird es uns gemeinsam noch schneller gelingen, die Spitzenposition des Freistaats weiter auszubauen.
Abschließend wies VBS-Präsident Böhme auf ein brisantes Thema hin: „Lithium-Akkus und -Batterien halten Einzug in alle unserer Lebensbereiche und sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Jede zweite Altbatterie in Smartphones, Spielzeug und anderen Elektrogeräten landet leider immer noch dort, wo sie nicht hingehört. Oft werden musizierende Grußkarten, blinkende Turnschuhe oder E-Zigaretten vom Verbraucher aber auch gar nicht als E-Schrott wahrgenommen. Diese falsch entsorgten Lithium-Akkus und -Batterien stellen ein hohes Brandrisiko dar und schaden der Umwelt. Sie gefährden täglich die Gesundheit unserer Mitarbeiter, unsere Investitionen und Sammelfahrzueuge und Abfallbehandlungsanlagen.“
Um dieses Problem zu lösen, fordert der VBS:
- Schnellstmögliche Einführung einer Pfandpflicht für Lithium-Akkus
- Batterien und Akkumulatoren müssen ausbaubar sein
- Mindestsammelquote im Batteriegesetz flankiert durch Pfandanreize auf 80 Prozent erhöhen
- Eine einheitliche Kennzeichnung von Geräten mit hochenergetischen Akkumulatoren durch die Hersteller ist verpflichtend einzuführen
