„Die neuen Recyclingziele, die sich in der aktuellen Debatte zur europäischen Verpackungsverordnung artikulieren, erfordern eine Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung in Deutschland. Nur gemeinsam wird es gelingen, die Erfassungsleistung quantitativ und qualitativ zu steigern, um die wertvollen Rohstoffe in Deutschland zu sichern“, sagte Dr. Andreas Bruckschen, stellv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Kreislaufwirtschaft (BDE) am vergangenen Donnerstag in Berlin anlässlich einer Informationsveranstaltung zum Start der Ausschreibungsrunde 2023.
Die Ausschreibung startete am 3. April 2023 mit der ersten Tranche. Wie bei den letzten Ausschreibungsrunden werden die Aufträge wochenweise in mehreren Tranchen bekannt gemacht. Abgabeschluss soll für jede Wochentranche dann zwei Monate nach dem Starttermin sein.
Den Auftakt zur Veranstaltung bildete in gewohnter Weise der Vortrag von Rechtsanwalt Markus Figgen (Avocado rechtsanwälte), der die wesentlichen Neuerungen der Ausschreibungsrunde 2023 und die damit verbundenen vergaberechtlichen Anforderungen erläuterte. Figgen ging insbesondere auf das Novum der Preisgleitklausel und Neuerungen in Katasterführung und Skontierung ein und stellte die Anforderungen an die Erfassung und Erfassungssysteme vor.
Michael Bürstner (Interseroh+), Alexander Keiser (Zentek) und Micha Scharpenberg (DSD) erläuterten im Anschluss die Beweggründe für die Dynamisierung der Ausschreibungsverträge durch die neu eingeführten Preisgleitklauseln für LVP- und Glaserfassung, durch die nun flexible Kostenbestandteile in den Verträgen abgedeckt werden sollen. Bei den Unternehmen stößt die die Preisgleitklausel auf Zustimmung. Aus Branchenkreisen verlautete, dass man sich aber in der Zukunft genau anschauen müsse, welche Bestandteile darüber abgegolten werden sollten und was weiterhin kalkuliert werden müsste. Es müsse klar sein, dass die Preisgleitklausel zwar aktuelle Preisentwicklungen abfedere – allerdings mit einer Verzögerung von zwei Jahren.
Im Anschluss schilderte Stefan Böhme als Präsident des Verbandes bayerischer Entsorgungsunternehmen (VBS) die Sicht der Auftragnehmer auf die Ausschreibungsbedingungen. Dabei ging er insbesondere auf die umfangreichen Kalkulationsrisiken, den einseitigen Sonderkündigungsrechten der Dualen Systeme und der Einführung der Preisgleitklausel ein. Darüber hinaus kritisierte er die fehlende Absicherung gegen Insolvenz von Dualen Systemen, den erhöhten administrativen Aufwand durch unterschiedliche Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Liquiditätsabfluss durch die Skontoregelung. Zudem seien diese für Dienstleistungsverträge untypisch und belasten die Entsorgungsunternehmen erheblich.
Die Veranstaltung schloss mit einer gesonderten Analyse der Glaserfassung: die Branche steht vor großen Herausforderungen bei der Glaserfassung und sucht mit Nachdruck Lösungsansätze, um eine Mengensteigerung zu erzielen und die Lizenzmengen zu erreichen. Axel Subklew von der Initiative „Mülltrennung wirkt!“ stellte mehrere solche Lösungsansätze vor, die vor allem die Dualen Systeme durch den Ausbau von Erfassungsinfrastrukturen und der Forderung nach Investitionen in die Pflicht nehmen. Die rege Diskussion verdeutlichte darüber hinaus, dass ohne politischem und gesellschaftlichem Willen insbesondere in Ballungszentren und im urbanen Raum, die Glassammelziele mit einer Quote von 90% nicht erreicht werden können. Dieses Ziel zu erfüllen ist ein entscheidender Beitrag auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft und der Erfüllung des europäischen Green Deals.
