Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der FDP-Bundestagsfraktion bewertete den Besichtigungstermin und die Gespräche mit Fachleuten als sehr wichtig. So könne er zukünftig speziell das Potenzial des Einsatzes von Stahlschrott bei der Stahlherstellung weitertragen.
Nach einer Besichtigung des Betriebs und Erläuterung der Verfahren zum Sammeln, Sortierung und Aufbereitung von Stahlschrotten nutzten BDSV-Geschäftsführerin Daniela Entzian und Public Affairs-Referent Bernd Meyer die Gelegenheit, dem Politiker die Positionen und Forderungen des Verbandes zu erläutern, die im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden sollten. Entzian wies darauf hin, dass bereits heute der Einsatz von Stahlschrott bei der Stahlherstellung Klima- und Umweltkosten in Milliardenhöhe spart. Stahlschrott sei kein Abfall, sondern ein wertvoller Recyclingrohstoff. Deshalb sollte Stahlschrott zukünftig vermehrt als Recyclingrohstoff in der Stahlherstellung verwendet werden. So wird der Einsatz von Primärrohstoffen wie Kohle und Eisenerz reduziert.
Keine Exporthemmnisse für Stahlschrott
Gegenstand der Diskussion war auch die Revision der EU-Abfallverbringungsverordnung. Zunächst, so Entzian, müsse es dringend zwischen von Recyclingrohstoffen und Abfällen ohne Wert unterschieden werden. Derzeit drohten Handelshemmnisse durch die geplante Verschärfung der Vorschriften für die Verbringung von grün gelisteten Abfällen. Durch den weltweiten Handel mit Recyclingstahl können Rohstoffkreisläufe geschlossen und Primärrohstoffe effektiv ersetzt werden. Entzian wies auf die Folgen von Exporthemmnissen für die Stahlrecycler hin: Weniger Sammlung und Aufbereitung von Schrotten, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Verlust einer wirtschaftlichen Basis für unzählige Unternehmen, wenn sich Schrottpreise nicht mehr frei am Weltmarkt bilden können.
Schrottbonus im EU-ETS und CBAM
Weiteres Thema war die Berücksichtigung des Schrottbonus im europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und im CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM). Die BDSV-Vertreter berichteten, dass Mitte Juli 2022 ein Termin der BDSV-Spitze und dem europäischen Dachverband EuRIC mit der EU-Kommission stattfand. Dabei ging es unter anderem um eine Beteiligung der BDSV an der konkreten Ausgestaltung des CBAMs. In der Beek machte deutlich, dass er grundsätzlich kein Freund des CBAMs sei. Nun gelte es, die weitere Entwicklung möglichst praxisnah mitzugestalten.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Logistikprobleme
Neben den Logistikproblemen und dem Fachkräftemangel, insbesondere dem Fahrermangel, waren die langwierigen Genehmigungsverfahren für Stahlrecyclingunternehmen Gegenstand des Gesprächs. Betriebsangehörige von Wilhelm Bötzel konnten aus Erfahrung berichten, wie unterbesetzt die lokalen Genehmigungsbehörden sind. Verfahren für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen würden langedauern. Allein eine Straße vor dem Betriebsgelände in Witten werde seit 30 Jahren geplant. Olaf in der Beek versicherte, dass der Bundesgesetzgebers alles Erdenkliche tue, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dies gelte vor allem für Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beim Thema Logistik machten die Mitarbeiter des Stahlrecyclers darauf aufmerksam, dass es aufgrund der derzeit sehr niedrigen Pegelstände schwierig sei, Stahlschrotte mit Binnenschiffen zu transportieren. Daher müsse auf Lkws ausgewichen werden. Für ein Binnenschiff müssen 80 Lkws mit Schrott beladen werden.
