Der BDE hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einsatz für mehr Kreislaufwirtschaft in Europa zu verstärken.
„In ihrem Koalitionsvertrag haben die drei Partner dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft ein eigenes Kapitel gewidmet. Die neue Bundesregierung hat es also in der Hand, in Fragen der CO2-Einsparung in Europa eigene Akzente zu setzen und dafür die Kreislaufwirtschaft europaweit zu fördern. Zugleich muss sie den angekündigten Einsatz für ein Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa verstärken. Hier gibt es derzeit noch Widerstand aus den Ländern mit einer wenig entwickelten Kreislaufwirtschaft,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Vorstellung einer Potenzialstudie zur CO2-Einsparung in Europa am Montag.
Für ihre Studie hatten die Agenturen Prognos und CE DELFT im Auftrag der vier europäische Abfallwirtschaftsverbände – die European Waste Management Association (FEAD), die Confederation of European Waste-to-Energy Plants (CEWEP), die RDF Industry Group und die Dutch Waste Management Association (DWMA) in einer 20-Jahres-Perspektive die CO2-Minderungspotenziale untersucht, die durch eine Verstärkung des Recyclings und eine Verminderung der Deponierung genutzt werden können. So könnten in Europa durch mehr Kreislaufwirtschaft in Europa zusätzlich mindestens 150 Millionen Tonnen CO2eq eingespart werden.
Die selbstgesteckten Ziele der EU sehen hier eine Recyclingquote von 65 Prozent und eine Obergrenze für Deponien für Siedlungsabfälle von 10 Prozent vor. Sollten diese Vorgaben eingehalten werden, käme der Kreislaufwirtschaft in der Folge eine zentrale Rolle beim Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu.
In ihrer Studie untersuchen die Experten auf Basis ermittelter Zahlen aus dem Jahr 2018 anhand zweier Projektionen das CO2-Reduktionspotenzial der EU im Jahr 2035, das sich aus der Leistung der Abfallwirtschaft in Bezug auf die Recycling- und Deponieziele in den EU-Ländern und Großbritannien ergibt. Die Ergebnisse zeigen erhebliche Mengen an vermeidbaren CO2-Emissionen für die Abfallarten Papier, Glas, Kunststoffe, Eisenmetalle, Aluminium, Holz, Textilien, Altreifen, Bioabfall und Restmüll auf.
Im Jahr 2018 war die Abfallwirtschaft für die oben genannten Abfallströme mit 13 Millionen t CO2eq Nettoemissionen pro Jahr nahezu CO2-neutral.
Bei konsequenter Anwendung der aktuellen Rechtsvorschriften für Siedlungsabfälle und der Beibehaltung gleicher Recycling- und Deponieziele für Industrie- und Gewerbeabfälle (Projektion 1) bis 2035 in den EU-Ländern und Großbritannien verbessert sich das Potenzial zur Vermeidung von CO2-Emissionen erheblich auf -137 Mio. t CO2eq, was eine Einsparung von 150 Mio. t CO2eq bedeutet.
Bei der ehrgeizigeren Projektion 2 würde sich das Einsparpotenzial fast verdoppeln. Die derzeitige CO2-Nettoemissionsbelastung von 13 Mio. t CO2eq in der 20-Jahres-Perspektive könnte auf -283 Mio. t CO2eq Nettoemissionsvermeidung sinken, was zu Einsparungen von 296 Mio. t CO2eq führt.
BDE-Präsident Peter Kurth, der auch der FEAD in Brüssel vorsteht, erklärte: „Die Botschaft der Verfasser der Studie ist klar: politische Entscheider in Europa müssen das Thema Kreislauflaufwirtschaft stärker in den Mittelpunkt stellen. Die Zahlen sprechen für sich und belegen eindrucksvoll das Potenzial, das eine effiziente Abfallwirtschaft bei der CO2-Einsparung in Europa hat. Effektiver Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung für die Welt, aber auch für unseren europäischen Kontinent. Deshalb muss die Politik in den Ländern und auf europäischer Ebene die EU-Gesetzgebung umsetzen und so den EU Green Deal stärken. Die Studie zeigt zudem, dass auch Länder in Europa unterschiedliche Interessen haben und diese für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in Einklang gebracht werden müssen.
Für die neue Bundesregierung sollten diese Studienergebnisse Ansporn sein, die eigenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Sachen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft ernsthaft anzugehen. Dazu gehört insbesondere der verstärkte Einsatz für ein europaweites Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle, das in Deutschland seit 2006 besteht. Nötig sind auch weitere regulatorische Signale wie verpflichtende Recyclinganteile in Produkten, ein verstärktes Ökodesign, positive Taxonomieregeln für die energetische Verwertung von Restabfällen sowie effiziente Regeln für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU zur Verwertung und zum Recycling. Zudem muss sich die Politik für eine europaweite Verbesserung der Getrenntsammlung einsetzen und dafür Regeln schaffen. Die gesamte Abfallwirtschaftskette in Europa, vertreten durch die vier Verbände, ist bereit, sich für verstärkte Anstrengungen und Investitionen einzusetzen, um das CO2-Einsparungspotenzial einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft auf dem Kontinent zu realisieren.“
