Die Vorschläge dienen dazu, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab dem Jahr 2023 in Deutschland umzusetzen. Hierzu stehen wichtige Entscheidungen im ersten Halbjahr 2021 an.
Bundesumweltministerin Schulze: „Viele Landwirtinnen und Landwirte sind schon sehr aktiv dabei, die Artenvielfalt zu bewahren, Gewässer sauber zu halten und das Klima zu schützen. Aber das System funktioniert insgesamt nicht gut genug – weder für die Umwelt, noch für die Landwirtinnen und Landwirte. Der wirksamste Hebel für die dringend nötigen Veränderungen ist die EU-Agrarförderung. Bislang wird dieser Hebel kaum genutzt, das muss sich dringend ändern. Die EU stellt Deutschland für die kommenden Jahre jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik bereit. Mit diesen Geldern sollten wir die landwirtschaftlichen Betriebe so zielgerichtet und attraktiv wie möglich darin unterstützen, die für uns alle wichtigen zusätzlichen Umweltleistungen zu erbringen. Damit das gelingt, brauchen wir einen klugen und konkreten Plan. Dafür habe ich heute die Vorschläge des Bundesumweltministeriums vorgelegt. Ich freue mich auf eine konstruktive und sachorientierte Debatte.“
Kern des Vorschlags des Bundesumweltministeriums (BMU) zur nationalen Umsetzung der GAP-Reformpläne und zur Ausgestaltung der Grünen Architektur sind zehn neue „Öko-Regelungen“, für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen genutzt werden sollen, mit dann steigender Tendenz. Die „Öko-Regelungen“ sollen über die EU-Gelder finanzert werden, u.a. sollen damit Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden. Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls gezielt gefördert werden.
„Wir wollen für Bäuerinnen und Bauern Anreize gezielt so setzen, dass sie sich bei grundlegenden betrieblichen Entscheidungen an wirksamen ökologischen Kriterien für die Landwirtschaft orientieren und so besonders wichtige Umwelt- und Naturschutzanliegen in die Fläche bringen“, so Schulze. Dazu müssten die Maßnahmen für die unterschiedlichen Standorte und Bedingungen differenziert ausgestaltet sein. Auch zu weiteren wichtigen Elementen der so genannten Grünen Architektur der EU-Agrarpolitik legte das Bundesumweltministerium konkrete Vorschläge vor.
Der Agrarkongress des BMU unter dem Motto „Landwirtschaft und Umwelt – Veränderung gestaltet Zukunft“ bietet ein hochrangig besetztes Forum, um über die Vorschläge zu diskutieren. Bundesumweltministerin Schulze eröffnet den Agrarkongress in diesem Jahr gemeinsam mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. An der Diskussion beteiligen sich neben Schulze, der Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Staatssekretär Jochen Flasbarth auch Vertreter*innen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag, Länderminister*innen, Wissenschaftlicher*innen und Praktiker*innen aus Landwirtschaft und Naturschutz.
