Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat heute im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von „der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist“. Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vor. Das sind 18,7 Prozent beziehungsweise 95,1 Milliarden Euro weniger als der Ansatz im zweiten Nachtragshaushalt 2020.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CD) legte angesichts des vorgelegten Etats einen Fokus auf das Klima: „Die erhöhten Mittel für 2021 setzen ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und zur Stärkung unserer Wirtschaft. Wir stellen einerseits erhebliche zusätzliche Gelder für Zukunftsinvestitionen bereit, um die Wirtschaft nach Corona auch mittel- und langfristig zu stärken und klimafreundliche Innovationen zu fördern – zum Beispiel mit 600 Millionen Euro für ein Zukunftsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie und 200 Millionen Euro für die Modernisierung von Flugzeugflotten. Gleichzeitig fördern wir den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien – zum Beispiel mit 5,8 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds für den Klimaschutz im Gebäudesektor und mit 390 Millionen Euro für internationale Wasserstoff-Kooperationen.“
Mit dem Haushaltsentwurf werde die Bundesregierung 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren, meldet das Bundesumweltministerium. Dazu zähle eine Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz braucht eine solide Finanzierungsgrundlage. Nur so können wir die wichtigen Beschlüsse, die wir für mehr und besseren Klimaschutz gefasst haben, auch umsetzen. Der Haushalt, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, zeigt, wie ernst die Bundesregierung den Klimaschutz nimmt. Die Ausgaben für den Energie- und Kimafonds zum Beispiel werden im Jahr 2021 mehr als verdreifacht. Damit werden wichtige Förderprogramme besser ausgestattet, die den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen voranbringen werden.“
