Im Rahmen der Studie „Ermittlung von Mengenanteilen und Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten im öffentlichen Raum“, die das Infa-Institut im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erstellt hat, bezieht sich der Verband auf die Kunststoffrichtlinie, die die EU im Mai 2019 verabschiedet hat und die innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Denn die in der Richtlinie definierten Einwegkunststoffe machen nach Ergebnissen der Studie einen bedeutenden Anteil aus: Im bundesweiten Mittel erreichten diese Kunststoffe einen Volumenanteil von 22 Prozent. Hinzu kämen Einwegverpackungen, die nicht aus Kunststoff bestehen, mit einem Volumen von etwa 17 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich auf die Gesamtmenge aus im kommunalen Raum gelittertem und ordnungsgemäß in Müllbehältern entsorgtem Abfall, denn beides wird durch die kommunalen Entsorger gemeinsam gesammelt.
Inhalt des Straßenkehrichts in Volumenprozent (Quelle: VKU-Littering-Gutachten 2020)Vieles davon sei laut VKU vermeidbar, wenn die Hersteller stärker auf sparsames Produktdesign und Mehrweg setzen würden. Die kommunalen Entsorger koste der Umgang mit diesen Abfällen pro Bürger und Jahr 8,30 Euro; für ganz Deutschland ergäben sich damit Gesamtkosten von jährlich etwa 700 Millionen Euro. Davon entfallen nach Angaben in der Studie 225 Millionen Euro auf Zigarettenkippen, 120 Millionen Euro werden für Einwegbecher fällig.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des VKU, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, haben die Ergebnisse der Studie am Donnerstag, den 20. August 2020 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Dabei betonte Schulze, es sei „nur gerecht, wenn die Lasten der Beseitigung und Entsorgung von Müll künftig auch von den Verursachern getragen werden.“ Das sei mit der Erhebung durch die Studie darüber, welche Anteile diejenigen Abfälle am Gesamtaufkommen haben, die durch Einwegverpackungen entstehen, nun möglich. Eine Konkretisierung der Art der Beteiligung müsse aber noch angegangen werden.
VKU-Präsident Ebling forderte die Festlegung einer klaren mehrjährigen Finanzierung. Ob das zusätzliche Geld für die Kommunen letztlich zu einer Gebührensenkung führen oder für eine Stärkung der Straßenreinigung verwendet werden soll, ließ der VKU-Präsident offen. Eine Ausweitung der Reinigungsmaßnahmen sei in vielen Kommunen bei starker Nutzung der öffentlichen Strukturen aber sinnvoll.
Eine Stärkung der Kommunen beabsichtigt auch Schulze. Politisches Ziel sei zudem, Bürger und Umwelt zu entlasten. Dafür solle die ordnungsgemäße Entsorgung „so leicht wie möglich gemacht werden“. In Berlin nannte Schulze an diesbezüglichen Maßnahmen mehr Aufklärung – zum Beispiel durch Hinweise über die richtige Entsorgung auf Einwegverpackungen wie Zigarettenschachteln und To-go-Bechern.
