Mit dem Export solcher Abfälle seien erhebliche negative Folgen für Mensch und Umwelt verbunden, unterstreicht er in einer am 3. Juli 2020 gefassten Entschließung. Um illegale Kunststoffausfuhren weiter zu verringern, müssten auch die Kontrollen verschärft werden.
Außerdem hält es der Bundesrat für erforderlich, Drittländer, deren Abfallsysteme europäischen Standards nicht entsprechen, über die Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau sinnvoller Entsorgungsstrukturen zu unterstützen. Mit der hiesigen Abfallwirtschaft sollten hingegen Recyclinglösungen gesucht werden, die den Export in Drittstaaten weiter reduzieren.
Darüber hinaus appellieren die Länder an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die OECD die Änderungen des Baseler Übereinkommens zur Verschärfung der Exportregelungen zügig übernimmt und die EU die entsprechenden Bestimmungen schnellst möglichst anpasst.
Entschließung geht an Bundesregierung
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
