Die Mitglieder des Europaparlaments hatten am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution zum „Green Deal“ der EU-Kommission angenommen und darin noch höhere Maßstäbe für den Klimaschutz gefordert. So müssten nach Auffassung des Parlaments die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert wird. Die EU-Kommission hatte dazu einen Korridor von 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen.
In ihrer Entschließung forderten die EU-Parlamentarier zudem eine ambitionierte Industriestrategie, die auf starken Märkten beruht.
„Eine solche Strategie ist die Voraussetzung für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft“, erklärte der Präsident von BDE und FEAD, Peter Kurth, am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission plant die Vorstellung einer solchen Strategie im März 2020.
Für den BDE ist insbesondere die Steigerung der Nachfrage nach Recyclingrohstoffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, die diesen Namen auch verdient.
Kurth: „Ich sehe in dieser Entschließung einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass die Nachfrage nach Rezyklaten angekurbelt wird: Minimal Recycled Content in Produkten und eine nachhaltige Beschaffung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind wichtige Maßnahmen zur Förderung eines Marktes für Recyclingrohstoffe. Sie sollten rechtlich verbindlich und nicht nur freiwillige Vereinbarungen sein. Dafür brauchen wir Gesetzesänderungen.
Die öffentliche Hand ist mit ihrem Beschaffungswesen die größte Akteurin am Markt. Daher braucht es starke Maßnahmen, um dieses umweltfreundlicher zu gestalten. Durch verbindliche Vorgaben zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung wird die Nachfrage nach Rezyklaten gesteigert und der Markt real auf nachhaltige Produkte ausgerichtet. Nur so kann Kreislaufwirtschaft gelingen.“
Darüber hinaus begrüßte der BDE die Pläne zur Vorlage wirksamer Ökodesign- und Umweltlabelvorschriften. Schädliche Substanzen, die ein Hindernis für das Recycling darstellen können, sollen demnach aus dem Verkehr gezogen werden. Die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer besseren Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind ebenfalls Schritte in die richtige Richtung.
