Die Beschlüsse sähen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Diese sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jahrlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden. Für jeden dieser Bereiche habe das Klimakabinett zahlreiche neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme vereinbart. Komme ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greife ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann müsse das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Ergebnisse des Klimakabinetts markieren einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Zahlreiche neue Klimaschutz-Maßnahmen sollen das sicherstellen. Deutschlands Klimaziele werden jetzt erstmals gesetzlich verbindlich festgeschrieben. Es wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Die junge Generation kann sich darauf verlassen, dass sich diese und künftige Bundesregierungen an verbindliche Klimaziele halten.“
Das Klimaschutzprogramm 2030 umfasse Maßnahmen aus allen Bereichen: Dazu gehöre ein verbindlicher Kohleausstieg sowie der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 mit den erforderlichen Rahmenbedingungen. Die Bremsen beim Zuwachs der Erneuerbaren Energien würden beseitigt, so unter anderem die Deckelung des Photovoltaikausbaus. Zur Förderung der Elektromobilität werde die Kaufprämie angehoben mit dem Ziel, dass in Deutschland in zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektroautos fahren. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll massiv gefördert werden, zudem investiert der Bund in das Schienennetz. Bahnfahrten sollen durch eine Senkung der Mehrwertsteuer künftig billiger werden, dafür würden Flüge teurer durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Eine Reform der Kfz-Steuer soll für einen Anreiz zum Kauf von emissionsärmeren bzw. –freien Fahrzeugen sorgen. Auch die Modernisierung von Heizungsanlagen, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Wänden werde stärker unterstützt über Förderprogramme oder einen Steuerabzug. Der Einbau neuer Ölheizungen werde ab 2026 nicht mehr gestattet, wo eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist. Wer seine Ölheizung gegen ein umweltfreundliches Modell eintauscht, erhalte 40 Prozent Förderung.
Schulze: „Die teuerste und unsozialste Option ist, nichts zu tun. Denn der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und trifft die Ärmsten zuerst. Aber auch beim Klimaschutz gilt es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Nicht jeder kann mal eben auf sein Auto verzichten, und Mieter können nicht über ihre Heizung entscheiden. Darum bieten wir gezielte Entlastungen an und fördern zugleich den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.“
Das Klimakabinett verständigte sich auch auf den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die das Verbrennen von Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas moderat teurer machen wird. Allerdings behalte der Staat die Einnahmen nicht für sich, sondern investiert sie in den Klimaschutz und gebe sie an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das soll vor allem über eine Senkung der EEG-Umlage geschehen. Im Zusammenspiel würden CO2-Preis und Förderprogramme dazu führen, dass es sich für Verbraucher künftig stärker lohnt, sich für klimafreundliche Produkte zu entscheiden.
Schulze: „Der CO2-Preis ist kein Allheilmittel, aber er ist eine wichtige Ergänzung. Denn Klimaschutz ist immer auch die Summe von vielen einzelnen Kaufentscheidungen. Die klimafreundliche Kaufentscheidung wird sich künftig auch stärker für den Geldbeutel lohnen. Niemand muss sich sofort eine neue Heizung oder ein neues Auto anschaffen. Aber wenn in ein paar Jahren die nächste Anschaffung ansteht, dann wird es zunehmend günstiger sein, sich für ein klimafreundliches Produkt zu entscheiden.“
Die politischen Beschlüsse von heute werden nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung überführt, das dann vom Bundeskabinett beschlossen wird. Anschließend folgt die gesetzliche Umsetzung unter anderem im Klimaschutzgesetz.
Schulze: „Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts ist die Arbeit nicht getan. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Das wird kein Spaziergang, sondern ein Marathon für uns alle. Aber noch teurer und gefährlicher wäre ein Leben mit der Klimakrise. Das Engagement der Jugendlichen und auch vieler Erwachsenen hat geholfen, dass sich diese Erkenntnis in der gesamten Politik durchgesetzt hat. Ich setze darauf, dass dieses Engagement auch in der nun folgenden Phase der Umsetzung anhält. Denn für das Klima ist dann viel erreicht, wenn Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben.“
